Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz vertagt
Die belgische Ratspräsidentschaft hat das Zustimmungsverfahren zum neuen europäischen Lieferkettengesetz gestoppt, weil sich in den Vorverhandlungen keine Mehrheit für das Okay der Mitgliedstaaten abzeichnete. Offensichtlich war es den Gegnern des Vorhabens gelungen, neben Deutschland auch weitere Länder von einem positiven Votum abzubringen. Damit der zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat ausgehandelte Kompromiss in Kraft treten kann, müssen dem Schlusspapier sowohl das Parlament als auch mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen wenigstens 65 Prozent der Bevölkerung präsentieren.
SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass der deutsche Vertreter bei der EU mit Enthaltung stimmen muss, wenn sich die Koalition nicht einig ist. SPD und Grüne betonen, in den Schlussverhandlungen seien auch auf deutschen Druck hin alle Forderungen der FDP bei der Überarbeitung des Lieferkettenentwurfes berücksichtigt worden. Deutschlands Ansehen und Zuverlässigkeit würden nun schwer beschädigt, wenn es nun nicht mehr zu dem mitgetragenen Verhandlungsergebnis stehe. Dagegen verweist die FDP darauf, dass die Regierungsvertreter ihr Mandat verlassen und dem Parlament zu viele Zugeständnisse gemacht hätten. Dadurch drohten den Unternehmen nun übermäßige bürokratische Belastungen, wenn sie für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards entlang der gesamten Lieferkette ihrer Produkte weltweit haftbar gemacht werden.
Mit ihrer Blockade des Lieferkettengesetzes habe die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Verhandlungspartner „zutiefst erschüttert“, kritisierte Tiemo Wölken, Rechtsexperte der Europa-SPD. Wer künftig Mehrheiten für ein Vorhaben in der EU finden wolle, werde dies ohne Deutschland tun.