Löwe oder Miezekatze – Merz muss sich entscheiden

So richtig schlau wird man aus der Union in diesen Tagen nicht. Einerseits hält man nichts von Schwarz-Grün auf Bundesebene, andererseits macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Partei neuerdings durch frühe Koalitionsüberlegungen für die

Zeit nach der Bundestagswahl 2025 Avancen. Nachdem er die Grünen vor einigen Monaten zum „Hauptgegner in der Bundesregierung“erklärt hatte.

Nun also haben Merz und CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt nicht nur Vorschläge präsentiert, durch die die Union die wirtschaftliche Lage im Land verbessern will. Was als konstruktive Opposition normal ist, was man auch erwartet. Aber die Ideen wurden gleich dem Kanzler per Brief übermittelt. Es ist freilich Merz gewesen, der kürzlich der Ampel die dunkelrote Karte im Bundestag gezeigt und jede weitere Kooperation mit dem Bündnis abgelehnt hat. Auch mit Olaf Scholz. Beide können ohnehin nicht miteinander.

Das Maßnahmenpaket wirkt daher wie ein Angebot an die Regierung und ihren Chef. Da stellt sich die Frage, was denn nun gilt? Die Absage an eine Kooperation oder die vorgelegte Rolle rückwärts? Letzteres wäre nicht verwerflich angesichts der wirtschaftlichen Krise. Aber Merz hilft sich und der Union nicht unbedingt, wenn er oft wie ein Löwe brüllt, um dann doch wie ein Miezekätzchen um die Ampel herumzuschleichen.

Manches ist auch nicht neu und findet sich in zahlreichen Anträgen oder anderen Papieren, die die Union in letzter Zeit vorgelegt hat und die bisher bei der Ampel durchgerasselt sind. Die dauerhafte Senkung der Stromsteuer etwa, stärkere Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die Begrenzung von Sozialabgaben oder die steuerliche Begünstigung von Überstunden sowie ein steuerfreies Einkommen für Rentner. Alles schon länger Unionsprogrammatik. Dass Merz und Dobrindt ihre Chance wittern angesichts der Scharmützel von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner über die dringend notwendige Entlastung von Unternehmen, ist nur logisch. Die Ampel bietet in der Wirtschaftspolitik gerade ein desolates Bild. Auch sieht sich die Union auf diesem Gebiet als Hüter der reinen Kompetenz, wobei sie beim im Vermittlungsausschuss hängenden Wachstumschancengesetz unter Beweis stellen kann, wie ernst es ihr ist mit der Verbesserung der Lage.

Aber ähnlich sind CDU und

CSU schon beim Thema Migration vorgegangen, als sie den Kanzler immer wieder mit denselben Forderungen konfrontierten und man damit aber zu einem großen Teil am Nein der Koalition scheiterte. Diesmal scheint es anders zu sein, die Ampel verdammt die Wirtschaftspläne nicht. Sondern die SPD will sie prüfen und die

FDP fordert die Union prompt zur Kooperation auf. Mag sein, dass sich gerade die Liberalen in der Wirtschaftspolitik der Union näher fühlen als ihren Bündnispartnern. Aber es ist zugleich schon taktisch raffiniert, der Union einen Sprung ins rot-grün-gelbe Boot anzubieten und ihr damit den Ball zurückzuspielen.

Weiter Löwe oder doch Miezekatze? Merz wird sich jetzt wohl entscheiden müssen.