Biden verlangt Schutz der Menschen in Rafah
GAZA/WASHINGTON/KAIRO (dpa) Israel hat vor seiner geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge die Unterbringung der Hunderttausenden Bewohner der Stadt in ausgedehnten Zeltlagern vorgeschlagen. Wie das „Wall Street Journal“am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag einer Evakuierung der mit mehr als einer Million von Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25 000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor. US-Präsident Joe Biden mahnte erneut eindringlich den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah an.
Gut vier Monate nach Beginn des Gaza-Krieges sieht Israel Rafah als letzte Bastion der Hamas und plant dort nun eine Militäroffensive, was international jedoch Kritik und große Besorgnis auslöst. Ein solches
Vorgehen dürfe „nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die dort Schutz suchen, stattfinden“, sagte Biden am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Weißen Haus. Viele Menschen dort seien von anderen Orten mehrfach vertrieben worden, auf der Flucht vor Gewalt im Norden des Küstengebietes.
Jetzt seien sie in Rafah „zusammengepfercht, ungeschützt und wehrlos“, sagte Biden und forderte: „Sie müssen geschützt werden“. Die US-Regierung habe zudem von Anfang an deutlich gemacht, dass sie gegen jede Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sei. König Abdullah II. warnte mit deutlichen Worten vor einer Offensive. „Wir können uns einen israelischen Angriff auf Rafah nicht leisten. Er wird mit Sicherheit zu einer weiteren humanitären Katastrophe führen“, sagte er. Die Situation sei bereits unerträglich für die mehr als eine Million Menschen, die dort Schutz suchen. Er forderte einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand. „Dieser Krieg muss aufhören.“
Auch Deutschland hatte Israel zuvor erneut eindringlich zum Schutz der Zivilisten in Rafah aufgerufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag in Berlin, es gelte, was Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schon am Wochenende erklärt habe: Bevor es zu weiteren größeren Offensiven auf Rafah gegen die Hamas kommen sollte, müsse Israel klar darlegen, „wo und wie diese Menschen Schutz finden können – und zwar effektiven Schutz finden können“. An diesem Mittwoch wolle Baerbock zu ihrer fünften Reise nach Israel seit dem Terrorangriff der Hamas auf das Land am 7. Oktober aufbrechen, hieß es.
Israels Regierung hat die in der Region tätigen UN-Organisationen dazu aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Alles, was im südlichen Teil der Region an der Grenze zu Ägypten passiere, müsse unter voller Achtung des Schutzes der Zivilbevölkerung stattfinden, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. „Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen“.
Zudem stellte er infrage, dass es in anderen Gebieten Gazas sichere Zufluchtsstätten gebe, auch angesichts der vielen Blindgänger. Laut dem „Wall Street Journal“hat Israel seinen Vorschlag zur Errichtung von
Zeltstädten in den vergangenen Tagen Ägypten unterbreitet. Das an Rafah grenzende Land wäre demnach für die Einrichtung der Lager und der Feldlazarette zuständig, hieß es.
Ägypten fürchtet für den Fall einer Militäroffensive auf Rafah, dass es zum Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai kommen könnte. Die Türkei hat Israel nach dessen Angriffen im Raum Rafah vom Montag eine gezielte Vertreibung von Palästinensern vorgeworfen. „Wir betrachten diese Operation als Teil eines Plans zur Vertreibung der Menschen in Gaza aus ihrem eigenen Land“, teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Man sei „äußerst besorgt“über die zunehmenden Angriffe in der Region Rafah. Damit werde die humanitäre Tragödie in Gaza noch verschärft und Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in der Region untergraben, hieß es.