Gegen Rechtsextreme wie gegen Banden
Innenministerin Nancy Faeser sieht die bundesweiten Demonstrationen als „ Auftrag“, konsequenter gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Sie stellt dafür „Instrumente der wehrhaften Demokratie“vor, die sie nutzen will. Ihre Kabinettskollegin Lisa Paus warnt derweil vor zunehmendem Hass im Internet.
tionen und Verbänden festgestellt werden“, sagt er.
Die dritte Sache, die Haldenwang beunruhigt, ist die Zusammenarbeit von zum Teil gewaltorientierten Rechtsextremisten mit Parlamentariern von Bund und Ländern.
Zuletzt wurde die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland vom Verfassungsschutz auf 38 800 beziffert, gewaltorientiert seien 14 000 – Tendenz steigend.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sitzt am Dienstag neben Haldenwang, als er am Dienstag in Berlin über die aktuellen Entwicklungen spricht. Sie will Entschlossenheit demonstrieren und kündigt ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus an. „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen“, sagt sie. Rückenwind dafür verspürt sie durch die vielen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die es seit Wochen bundesweit gibt. „Dass im Moment so viele Menschen Gesicht zeigen gegen den Hass und für die Demokratie, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich“, betont Faeser.
Es geht ihr um „Instrumente der wehrhaften Demokratie“. Das sind präventive Maßnahmen, etwa im Fall von Manipulation und Desinformation im Internet: Hier sollen die Behörden fitter gemacht werden, damit sie solche Versuche schneller identifizieren und erkennbar machen können. Die Finanzströme der Rechtsextremisten sollen besser ausgeleuchtet werden, auch damit kein Spender unerkannt bleibt.
Und es geht ihr um eine konsequente Ahndung von Rechtsverstößen. Die Ministerin sagt es so: „Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.“Diese Aufgabe sieht sie nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch bei Ordnungsbehörden. Faeser nennt konkret die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht.
Die Idee ihrer Kabinettskollegin,
Familienministerin Lisa Paus (Grüne), besser zusammenzuarbeiten und erneut einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus einzuberufen, findet Faeser „sehr gut“. Gerade was Hass im Netz angeht, überschneiden sich die Arbeitsgebiete der beiden Ministerinnen. Paus äußert sich am Dienstag ebenfalls dazu. „Ob toxische Kommentare, Drohungen, beängstigende Kampagnen: Hass im Netz ist allgegenwärtig“, sagt sie bei der Vorstellung einer Studie über Hass im digitalen Raum.
Knapp die Hälfte der Befragten gaben demnach an, schon Hass im Internet gesehen zu haben, vor allem aggressive oder abwertende Aussagen gegen Politiker, Flüchtlinge und Aktivisten. Allein 30 Prozent der Befragten im Alter zwischen 16 und 24 Jahren fühlten sich von Hass im Internet betroffen. Paus gibt zu bedenken, dass sich viele nach solchen Erfahrungen zurückziehen. Das gebe jenen Raum, die laut und aggressiv seien. So gaben 24 Prozent aller Befragten an, ihr Profil im Zusammenhang mit Hass im Netz nicht mehr benutzt, deaktiviert oder gelöscht zu haben.
Doch nicht nur Hassprediger und Populisten, sondern auch demokratische Parteien haben nach Worten des Hamburger Politikberaters und Bloggers Martin Fuchs die Chance, Menschen „mit positiver Kommunikation“mitzunehmen und so auch in Sozialen Medien erfolgreich zu sein. Oft steht aber die Parteihierarchie im Weg: „Eigentlich müsste viel mehr Kontrollverlust in die Kommunikation“, sagt er unserer Redaktion mit Blick auf die politische Öffentlichkeitsarbeit.
So hielten sich Parteimitglieder häufig zurück aus Sorge, mit OnlineBeiträgen anzuecken. „Viele Parteien haben durch ihre hierarchischen Strukturen auch das Problem, dass die Parteispitze Angst hat, jemand aus der dritten oder vierten Reihe könnte zu einem Social-MediaSuperstar werden und die Machtstruktur infrage stellen.“