Högl fordert Bürgerrat zur Wehrpflicht-Debatte
BERLIN (dpa) Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert einen Bürgerrat, um die Einführung eines allgemeinen Dienstes in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu erörtern. „Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein Bürgerrat verbindet beides vortrefflich“, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Portal Table Media.
Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Modelle einer Dienstpflicht prüfen und dabei auch das schwedische Modell in den Blick nehmen. Dort gibt es keine reine Wehrpflicht, sondern eine allgemeine zivile oder militärische Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen. Alle werden gemustert, dann wird nach Eignung und Motivation zum Dienst ausgesucht.
„Ich bin überzeugt, dass sich jede und jeder eine Zeit lang für unsere Gesellschaft engagieren sollte“, schrieb Högl nun. Die Wehrpflicht könne in ein Gesellschaftsjahr nach schwedischem Vorbild eingebettet werden. „Wenn alle jungen Menschen ein Mal Post von der Bundeswehr bekommen, dann würde sich jede und jeder aktiv mit der Bundeswehr auseinandersetzen. Dann wäre die Bundeswehr allgegenwärtig, was sie fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankern würde.“Högl monierte, dass eine „ernsthafte und offene Auseinandersetzung mit konkreten Ideen und Konzepten“kaum in Gang komme. Ein Bürgerrat könne sich sachlich und ausführlich damit auseinandersetzen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, hält einen Bürgerrat für die Frage nach einer Dienstpflicht für das falsche Mittel. „Natürlich ist eine Debatte um ein Gesellschaftsjahr oder die Reaktivierung der Wehrpflicht sinnvoll, ja sogar erforderlich und überfällig. Bürgerräte sind dafür aber das völlig falsche Instrument“, sagte der CSU-Politiker. Der Grund: Es gebe für beide Modelle laut Umfragen klare Mehrheiten und „zum anderen positionieren sich politische Parteien und stellen sich mit ihren Programmen zur Wahl“. Högls Vorschlag sei ein verzweifelter Versuch, die Einzelmeinungen innerhalb der SPD, die für ein Gesellschaftsjahr oder eine Wehrpflicht sind, irgendwie zu stärken.
Im Januar hatte der erste Bürgerrat des Bundestags seine Arbeit abgeschlossen. Mehrere Monate lang befasste er sich mit dem Thema Ernährung und legte im Januar seine Empfehlungen dazu vor.