Söder provoziert und will Saarland abschaffen – Saar-Politiker reagieren
Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten beim politischen Aschermittwoch in Passau sorgt im Saarland für Empörung.
(hau/kip/kir) Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Eigenständigkeit des Saarlandes und Bremens infrage gestellt. Beim politischen Aschermittwoch in Passau griff der CSU-Politiker die beiden Bundesländer frontal an. Söder wiederholte seine Forderung aus dem Januar, den Saarländischen Rundfunk (SR) und Radio Bremen (RB) als eigenständige Rundfunkanstalten abzuschaffen.
Immer heiße es dann: „Nein, das können wir nicht, da hängen ja zwei Bundesländer dran.“Söder weiter: „Dann sparen wir die halt auch ein.
Dann wird es billiger für den Länderfinanzausgleich. Wir müssen eh mal ein bisschen sparen in Deutschland.“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wies die Überlegungen zurück. Das Saarland und den Länderfinanzausgleich infrage zu stellen, sei „CSU-Folklore“, sagte Rehlinger beim Aschermittwoch der Saar-SPD in Siersburg. Mit Blick auf den langsamen WindkraftAusbau in Bayern sagte Rehlinger: „Wenn der Kollege Söder mal so viel Windkraft ausbauen würde, wie er heiße Luft erzeugt, dann wäre mir nicht mehr bange um die Energiewende in Deutschland.“Bayern habe selbst 37 Jahre lang Geld aus dem Finanzausgleich bekommen, zeitweise auch vom Saarland. Sie finde es zynisch, dem Saarland „so etwas zuzumuten, nur weil man einen billigen Spaß beim politischen Aschermittwoch haben will“. Innenminister Reinhold Jost wurde noch deutlicher: „Er sollte sein Maul halten!“
Bayern klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich, in dem der Freistaat die Hauptlast trägt. Voraussetzung einer grundsätzlich möglichen Länderneugliederung ist nach dem Grundgesetz ein Volksentscheid in den betroffenen Bundesländern. Die Debatte ist nicht neu, sie verlief in der Vergangenheit stets ergebnislos, zuletzt als 2003 der damalige Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) dem Saarland Verhandlungen über eine Fusion anbot.
CDU-Landeschef Stephan Toscani sagte, Söder habe „gar keine Ahnung“vom SR, „aber er hat offenbar einen schlechten Eindruck vom Saarland gewonnen, seit Anke Rehlinger in der Ministerpräsidentenkonferenz sitzt“. Mit ihrer „unseriösen Verschuldungspolitik“provoziere die Saar-SPD solche Aussagen wie in Passau. Rehlinger bezeichnete diese Reaktion als „unsaarländisch und unsolidarisch“, Jost warf Toscani „Geschwafel“vor: „Der hat keinen Arsch in der Bux.“