Russlands Regime kann Dissidenten nun enteignen

Haft allein reicht dem Regime in Russland nicht aus. Nun sollen Andersdenkende auch ihr Eigentum verlieren können. Das Ziel: Abschreckung.

„Das Gesetz über die Dreckskerle wurde angenommen“, frohlockte Wjatscheslaw Wolodin, der schrill ausrufende Vorsitzende der Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, bereits vor zwei Wochen. Da hatten alle Anwesenden der Sitzung – fast 80 Prozent aller Duma-Abgeordneten – für das Gesetz gestimmt, mit dem der Staat Kritikern des Regimes deren Besitz, Orden und Titel konfiszieren darf. An diesem Mittwoch hat nun auch Präsident Wladimir Putin die Änderungen unterschrieben. Damit tritt ein weiterer Gummiparagraf in Kraft, dessen Ziel vor allem die Abschreckung ist und sich in erster Linie gegen russische Emigranten richtet. Sie sollen sich nirgends sicher fühlen.

Haft allein reicht dem Regime nicht mehr, um Ansichten von Menschen zu bestrafen, die es nicht dulden will. Mit dem Gesetz der Enteignung will es sich vor allem an denen rächen, die den Krieg, der in Russland weiterhin offiziell nicht Krieg, sondern „militärische Spezialoperation“genannt werden muss, verurteilen und das Land zu Hunderttausenden verlassen haben. „Sie führen ein Leben in Wohlstand, vermieten ihr Eigentum und bekommen weiterhin ihre Tantiemen auf Kosten russischer Bürger. Diese Mittel verwenden sie zur Unterstützung des Nazi-Regimes in der Ukraine. Sie besudeln unser Land mit Dreck und fühlen sich im Ausland ungestraft. Sie glauben wohl, dass die Justiz sie nicht erreichen kann“, schrieb Wolodin noch vor der DumaSitzung und meinte damit wohlbekannte russische Showgrößen und Oppositionelle, die mittlerweile im Ausland leben. „Dreckskerle“und „Verräter“nennt er alle, die den Überfall auf die Ukraine auch nur zu hinterfragen wagen. Das Parlament erfülle lediglich ein „Bedürfnis in der Gesellschaft“, die Einschränkungen entsprächen dem Willen des Volkes, behauptet Wolodin.

Mit der Verschärfung des Gesetzes können nun mehr Straftaten als bisher mit der Einziehung des Eigentums geahndet werden. Dazu gehören vor allem die „Verbreitung vorsätzlicher Falschinformationen über die russische Armee“und „öffentliche Aufrufe zu Tätigkeiten, die gegen die Sicherheit des Staates gerichtet sind“. Darunter fallen: Desertion, illegaler Grenzübertritt, Spionage, Hochverrat, geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen, Beihilfe zur Erstellung von Sanktionslisten, Rehabilitierung des Nationalsozialismus (darunter fällt nach offizieller Lesart jede Äußerung zur Ukraine-Unterstützung).

Das Gesetz ist – wie viele im Land – vage formuliert. Damit erweitert die Justiz deren Anwendungsbereich. Letztlich weiß niemand, womit er sich strafbar macht. Die Willkür ist gewollt. Zu den bereits jetzt oft unverhältnismäßig langen Haftstrafen kommt nun für die Verurteilten durch die Verschärfung die Beschlagnahme von Besitz, mit dem sie die angebliche Straftat begangen hätten. Auch Mittel, die sie durch das ihnen zur Last gelegte Vergehen erhielten, kann der Staat konfiszieren. Das kann bei einer, die etwas Regimekritisches postet, das Mobiltelefon sein, bei einem Journalisten, der über die Ukraine schreibt und somit in den Augen der Justiz „Falschnachrichten über die russische Armee“verbreitet, das Honorar sein, bei jemandem, der die „Sicherheit des Staates gefährdet“, auch das Auto sein, das dieser lange vor der „Straftat“gekauft hatte.

Das Gesetz soll nicht rückwirkend angewendet werden. Bislang. Abgeordnete, die in großer Eile dafür stimmten, meinen, damit russische Bürger zu schützen, „unsere Kinder und Enkel“, wie Irina Jarowaja sagte, die das Gesetz mit in die Duma eingebracht hatte, wie so viele andere diskriminierende Vorhaben zuvor. Die Verschärfungen sind ein Teil der Politik, die auf Rache sinnt und ihrer Ohnmacht gegenüber Andersdenkenden mit immer radikaleren Repressionen beizukommen versucht. Eine Politik, die auf Drohungen setzt und Angst sät, bei Russen im In- wie Ausland.

Letztlich weiß niemand, womit er sich strafbar macht. Die Willkür ist gewollt.