Hat der Polizeiliche Ordnungsdienst Zukunft?
In den vergangenen Jahren ist der POD geschrumpft, die Stimmung der Beschäftigten soll „am Nullpunkt“sein.
Der 2016 von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) im Saarland zur Entlastung der Polizisten eingerichtete Polizeiliche Ordnungsdienst (POD) ist nach fast acht Jahren deutlich geschrumpft. Von den 45 Kräften, die im Jahr 2020 ihren Dienst versahen, waren 2023 noch 25 übrig – und von diesen waren 18 tatsächlich auch einsetzbar.
Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Anja Wagner-Scheid (CDU) hervor. Die Stimmung im POD sei „am Nullpunkt“, sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG). Die Zahl der Wegbewerbungen und Kündigungen sei hoch. Der DPolGLandesvorsitzende Markus Sehn fordert ein Maßnahmenpaket, um den verbliebenen Beschäftigten eine attraktive Perspektive bei der Polizei zu bieten.
Die SPD-Landesregierung begründet die Reduzierung damit, dass die Nachbesetzung freier Stellen „im Hinblick auf die Ergebnisse der laufenden Potenzialanalyse und eine mögliche organisatorische Grundsatzentscheidung den POD betreffend“zurückgestellt worden sei.
POD-Kräfte sind Angestellte, die in der Entgeltgruppe E5 (2619 bis 3230 Euro brutto) eingestellt und rund drei Monate lang ausgebildet werden. Sie werden bisher unter anderem eingesetzt zum Objektschutz, zur technischen Verkehrsüberwachung, zur Unterstützung bei Abschiebungen, in Wachen von Gebäuden der Polizei und des Innenministeriums oder in der Videobeobachtungszentrale.
CDU-Politikerin Wagner-Scheid sagte, der POD scheine „das ungeliebte Kind“von SPD-Innenminister Reinhold Jost zu sein. „Er scheint den Bereich ausbluten zu lassen.“Der Begriff „Verwendungswunschabfrage“für eine Befragung der POD-Beschäftigten durch das Landespolizeipräsidium im vergangenen Jahr lege die Vermutung nahe, dass der POD abgeschafft werden solle, sagte Wagner-Scheid.
Sie forderte Klarheit und Transparenz, wie es mit dem POD weitergehen wird und was künftig die Aufgaben des POD sein sollen. Es stelle sich zum Beispiel die Frage, wie es mit der Videoüberwachung in der Führungs- und Lagezentrale weitergehe. Die CDU-Fraktion und die DPolG bringen dafür eine Erprobung Künstlicher Intelligenz ins Gespräch.
Im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Potenzialanalyse“heißt es, bezüglich des POD müsse „eine gesamtstrategische Entscheidung bzgl. des Fortbestehens in der derzeitigen Form bzw. der künftigen Ausrichtung getroffen werden“. Auf die Frage, ob die SPD-Landesregierung eine Abschaffung des POD plant, antwortete diese wie folgt: „Die Landesregierung verfolgt derzeit keine Pläne, die eine Abschaffung des POD vorsehen.“
Die AG Potenzialanalyse habe sich mit der Personalsituation sowie den
Aufgaben und Zuständigkeiten des POD befasst. Im Ergebnis sei für eine „stabilisierende Fortentwicklung“des POD plädiert worden. Die Gewährleistung eines noch zu definierenden Aufgabenportfolios soll demnach „mit dem vorhandenen Personalkörper sichergestellt“werden.
Zur Frage, ob die POD-Kräfte beim Gehalt künftig gegebenenfalls besser gestellt werden, hält sich die Landesregierung noch bedeckt: „Eine neue eingruppierungsrechtliche Bewertung kann erst erfolgen, wenn die gesamt-organisatorische Entscheidung bezüglich des POD getroffen wurde.“Die DPolG fordert neben der Transparenz über die Zukunft des POD eine „angemessene Bezahlung“. Diese und sinnstiftende Aufgaben seien der Schlüssel, um Personal zu halten.