„Barke-Debakel“und „schlechteste Bundesregierung der Geschichte“
Der 51. politische Aschermittwoch der CDU hatte es in sich. Parteichef Stephan Toscani arbeitete sich hart an der Alleinregierung der SPD ab.
400 Gäste waren zum 51. politischen Aschermittwoch der CDU Saar gekommen, um in Schwalbach im Gemeindesaalbau Heringe und Kartoffeln zu essen – und um deftige Worte des Parteichefs Stephan Toscani zu hören. Gegen Anke Rehlinger zum Beispiel, gegen die SPD-Alleinregierungs-Ministerpräsidentin. Oder gegen die Ampelregierung in Berlin. Toscani lieferte: „Diese Bundesregierung ist die schlechteste Regierung, die es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat“, rief der Partei- und Landtagsfraktionschef in den Gemeindebausaal. Jubel.
Auf Landesebene sei seine Partei wieder da. „Wir bereiten uns vor“, versprach Toscani den Treuen – „als Regierung von morgen.“Applaus. Mit der von CDU-Mann Andreas Hübgen gewonnenen Bürgermeisterwahl in Illingen im vergangenen September „haben wir gezeigt: Die CDU kann im Saarland wieder Wahlen gewinnen“.
2024 ist Wahljahr. Am 9. Juni finden Europa- und Kommunalwahlen
statt. Toscani sprach über kommunale Wahlkampfthemen, über seine Befürchtung, dass „aus dem Landesentwicklungsplan ein Landesverhinderungsplan wird“. In Europa gehe „es darum, ob wir als Europäer auch in Zukunft sicher leben können: Sicher vor Bedrohungen von außen. Sicher vor illegaler Einwanderung. Sicher vor Kriminalität im Inneren.“
Roland Theis kandidiert für die CDU Saar für Europa. Bekommt er etwa 33 Prozent, hat er gute Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament. SPD-Kandidat Christian Petry stehe hingegen nur auf einem „aussichtslosen“Listenplatz 18. „Das
ist eine Blamage für die Saar-SPD“, kommentierte Toscani. Vor allem für Anke Rehlinger, die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. „Ihre Stimme hat offenbar kein Gewicht in ihrer Bundespartei“, bilanziert Toscani und zählt Beispiele auf: „Thema 1 – Industriestrompreis: Im Saarland von der SPD und Rehlinger versprochen, in Berlin gebrochen. Thema 2 – Niedriger Mehrwertsteuer-Satz für die Gastronomie: Im Saarland von der SPD und Rehlinger versprochen, in Berlin gebrochen. Thema 3 – Dauerhafte Entlastung der Bauern: Im Saarland von der SPD und Rehlinger versprochen, in Berlin gebrochen. Und jetzt auch noch die blamable Platzierung auf der Europa-Liste. Für die Europawahl am 9. Juni gilt: Eine Stimme für die SPD ist eine verlorene Stimme fürs Saarland!“Jubel
im Gemeindesaalbau.
Und sowieso – die Landesregierung: „Ich mache mir große Sorgen, dass die SPD den Strukturwandel im Saarland nicht schafft. Es fehlt ihr schlicht an Kompetenz, an Professionalität.“Als Beispiele nannte Toscani Ford, „das Barke-Debakel“. Seit zwei Jahren verspreche Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) eine „große Investoren-Lösung. Alles in allem: sechs Ankündigungen – sechs Mal gerissen, sechs Mal Hoffnungen geweckt – sechs Mal Menschen enttäuscht. Dieser Wirtschaftsminister ist ein Blender. Dagegen war Pinocchio ein Wahrsager!“Jubel im Gemeindesaalbau. Kurz darauf gab es Heringe und Kartoffeln.
„Dieser Wirtschaftsminister ist ein Blender. Dagegen war Pinocchio ein Wahrsager!“Stephan Toscani Landesvorsitzender der CDU Saar