Luksic plädiert für neuen Transformationsfonds
90 Mitglieder der Saar-FDP sind der Einladung zum politischen Aschermittwoch ins Zeitungsmuseum nach Wadgassen gefolgt. Ganz in der Tradition des Tages holte Hauptredner Oliver Luksic, FDP-Landeschef und Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, zum Rundumschlag gegen die SPD-Landesregierung aus. „ZF baut Stellen ab, die FordAbsage ist ein schwerer Schlag für den Kreis Saarlouis und das Land, bei SVolt tut sich auch nichts und obwohl das Saarland mit Milliardenschulden aus einem verfassungswidrigen Fonds um sich wirft, fallen wir wirtschaftlich immer weiter zurück“, kritisierte Luksic. „Das ist die katastrophale Bilanz der SPD.“
Sein Vorschlag: Ein neu aufgesetzter Transformationsfonds, in der Saar-Verfassung abgesichert, mit klaren Regeln und Zugang für den Saar-Mittelstand, „statt Subventionen nach SPD-Gutsherrenart“. Einen Seitenhieb kassierte dann auch die Saar-CDU, da diese sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht traue gegen den Transformationsfonds zu klagen, sondern lediglich Kritik am Vorgehen der SPD übe. „Stattdessen diskutiert man den Begriff Rasse über Monate ohne mit dem Zentralrat der Juden zu reden und streicht im Gegensatz zur Ampel in Berlin dieses Element der deutschen Erinnerungskultur ohne ähnliche klare Begriffe mit gleichem Schutzgehalt gegen Antisemitismus“, so Luksic. Außerdem forderte er von der SPD-Landesregierung ein schlüssiges Energiekonzept für die Stahlindustrie und den industriellen Mittelstand, „der einen leisen Tod stirbt im Saarland, ohne dass sich da jemand aus der SPD drum kümmert.“
Neben Luksic ergriff Hanno Thewes das Wort. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl sprach sich für eine gemeinsame Sicherheitspolitik aus, denn die „Verteidigungspolitik ist eine Kernfrage der Europapolitik geworden“. Es sei eine Verschwendung von finanziellen Mitteln, wenn jedes Land seine eigenen Rüstungsprojekte verfolge. Mit der FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „profilierteste Verteidigungspolitikerin Deutschlands“habe die FDP daher die richtige Kandidatin gewählt.
Auch betonte er das Potenzial, Künstliche Intelligenz (KI) als Jobmotor für Europa nutzen zu können. Das Saarland als „ausgewiesener Standort der KI-Wissenschaft“könnte davon profitieren, so Thewes.