Grüne werfen Alleinregierung der SPD „Show-Politik“vor
Mit „Wir sind nicht wie die Anderen! Wir sind die Grünen!“, startete der Co-Landesvorsitzende, Volker Morbe seine Rede zum politischen Aschermittwoch im Saarlouiser Theater am Ring. Anders als die anderen Parteien sind die Grünen an diesem Tag des verbalen Schlagabtauschs nicht nur bei der Essensauswahl (statt Hering gab es ein große Auswahl vorwiegend vegetarischer Kost). Auch politisch stehen deutlich andere Themen auf dem Menü. Sprache zum Beispiel. Teile der CDU (genauer der Vorsitzende der Jungen Union) habe mit ihren antiziganistischen Aussagen im Zuge der Fastnacht „deutlich die rote Linie in Richtung sprachlichen Rassismus überschritten“, so Volker Morbe. Klarer als alle anderen Parteien stehen die Grünen zur AfD und fordern ein Verbot der Partei. Der SPD-Saar wirft Morbe dagegen vor, die Massendemonstrationen gegen AfD und Rechts für sich auszunutzen. „Besonders gern stellt man Personen mit rotem Parteibuch ans Rednerpult“, so der Grünen-Chef.
Ob bei Bildung, Transformation und Klimaschutz: Bei diesen Themen werfen die Grünen der SPD-Alleinregierung zwar großes Politiktheater, aber wenige konkrete Maßnahmen und Ergebnisse vor. Ein Beispiel: Das von den Grünen lange geforderte Klimaschutzgesetz das von der SPD-Regierung zwar umgesetzt wurde, aber: „Keine konkreten Maßnahmen drin, Klimaziele, die hinter denen des Bundes zurückbleiben. Da fragt man sich: Was soll das?!“, so Morbe.
Die Bilanz der SPD-Regierung in Sachen Bildung nannte der GrünenVorsitzende schlicht „Bildungsnotstand“und kritisierte den Mangel an Lehrerinnen und Lehren sowie das „desaströse“Abschneiden saarländischer Schulen bei Bildungsstudien. „Unsere Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen liegen auf dem letzten Platz und das in der Fremdsprache Französisch. Frankreichstrategie au revoir!“, so Morbe.
Bundespolitischer Gast ist Emily Büning, politische Geschäftsführerin der Partei. Sie motivierte die Landes-Grünen für die kommenden Kommunal- und Europawahlen „trotz der Polemik und Hetze gegen uns Grüne“. Wenn Politiker wie Markus Söder (CSU) gegen Grüne hetzten, „sei es kein Wunder, wenn sich Leute mit Traktoren so radikalisierten, dass durch Steinewürfe und brennende Misthaufen“das politische Aschermittwochstreffen der Grünen in Biberach abgesagt werden musste, so Büning.