SPD peilt Sieg in Kommunen an – Rehlinger: „Machen statt motzen“
Mit scharfen Warnungen vor der AfD, Kritik an der CDU und einem Fokus auf Regierungserfolgen zieht die Saar-SPD in den Kommunalwahlkampf.
Nach dem fulminanten Sieg bei der Landtagswahl 2022 will die SPD am 9. Juni erstmals seit 30 Jahren wieder bei einer Kommunalwahl die Nummer eins werden. Der Landesverband werde sich bei der Wahl „ins Getümmel schmeißen“, versprach Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Anke Rehlinger beim Aschermittwochstreffen ihrer Partei in Siersburg. Diesmal sei die landespolitische Situation völlig anders als 2019, als die CDU stärkste Kraft in den Kommunen wurde. „Ich will, dass es am Ende wieder heißt: Das Saarland hat Rot gewählt.“
Zwei Säulen des SPD-Wahlkampfs, das zeigte sich in ihrer Rede vor rund 650 Genossen in der vollbesetzten Niedtalhalle, werden die Warnung vor der AfD und die eigene Regierungsbilanz sein. „Wenn Rechtsextreme über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland schwadronieren, dann ist das kein von der Meinungsfreiheit geschütztes Kaffeekränzchen“, sagte sie. Das sei der Aufruf zur Planung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, „und wir müssen dem in aller Härte widersprechen“, sagte Rehlinger. „Wehret den Anfängen!“
Nichts werde durch die AfD besser, sagte Rehlinger, die Partei stehe für weniger Mitbestimmung und
schlechtere Löhne, mache frauenfeindliche Politik, kämpfe gegen Europa, schade der Wirtschaft und schrecke Menschen ab, die das Land dringend brauche.
So bedeutsam die Demonstrationen seien, sie reichten nicht aus. Die SPD müsse Probleme lösen, dafür sei sie gewählt worden. „Machen statt motzen“, umriss Rehlinger ihre Devise. Sie zählte auf: Milliarden-Förderung für grünen Stahl („ein für das Land unfassbar wichtiger, existenzieller Schritt“), Wolfspeed-Ansiedlung, Abschaffung von Kita-Beiträgen und G8, Junge-Leute-Ticket für den ÖPNV, Stärkung der Polizei, Klimaschutzgesetz, Ausbau erneuerbarer Energien,
Schulbauprogramm – und das alles ohne Streit. Und Ford? Die Regierung kämpfe weiter für eine industrielle Zukunft des Standorts, sagte Rehlinger. „Wir geben nicht auf.“
Das sei ein klares Gegenbild zur „Totalopposition“der CDU im Bund. „Das hat nichts zu tun mit konservativ und mit staatstragend. Das erinnert mich mehr an die Populisten ganz rechts und ganz links.“Der Saar-CDU rechne sie zwar hoch an, dass sie wenigstens nicht gegen den Transformationsfonds gestimmt habe. „Aber was nützt die symbolische Unterstützung und was nützen die Krokodilstränen morgens bei Ford, wenn die CDU abends in Überherrn bei SVolt nicht für Mehrheiten sorgt?“
Wenn es um Ansiedlungen und um Arbeitsplätze gehe, gebe es im Saarland „genau eine Partei“, auf die sich die Saarländer verlassen könnten: die
SPD. Der Wagenknecht-Partei BSW warf Rehlinger „Personenkult“und ähnliche Töne wie von der AfD vor. „Lasst euch gesagt sein: Wer in den Misthaufen greift, der riecht auch danach!“
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dazu: „Wir werden uns in den nächsten Monaten insbesondere für Arbeitnehmer ins Zeug legen. Da ist noch eine Menge zu tun.“In Richtung der FDP sagte er: „Starke Schultern in diesem Land können mehr tragen, sie sollen auch mehr tragen.“Mit Blick auf den Ukraine-Krieg äußerte er „Irritationen“darüber, dass in Talkshows mehr darüber gesprochen worden sei, wie man Kriege führe, als wie man Kriege beende. Mützenich bekannte sich zur früheren Entspannungspolitik: „Dafür werden wir uns nicht entschuldigen.“
„Das erinnert mich mehr an die Populisten ganz rechts und ganz links.“SPD-Landeschefin Anke Rehlinger kritisiert das Verhalten der Bundes-CDU