Was wurde aus dem Präventionsbeirat?
Vor einem Jahr hat der zur Stadtverwaltung gehörende Völklinger „ Beirat für Kriminalprävention“– so wie es Verwaltungsspitze und Stadtratsmehrheit wollten – faktisch den von Bürgern gelenkten Sicherheitsbeirat abgelöst. Die Bilanz für das erste Jahr des
Na? Hat er Völklingen schon sicherer gemacht, der vor einem Jahr gegründete „Beirat für Kriminalprävention“? Diese Frage könnte man zunächst mit einem klaren „Keine Ahnung!“beantworten. Denn eigentlich sollte der Beirat – so jedenfalls hieß es vor dessen Gründung – auch Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Aber die ist, zumindest im ersten Jahr seines Bestehens, noch nicht so wirklich angelaufen.
Doch der Reihe nach: Der Präventionsbeirat wurde im Januar 2023, letztlich auf Wunsch der Völklinger Stadtverwaltung, vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen – insbesondere durch SPD, CDU und „Wir Bürger“mit 30 gegen zehn Stimmen. Dem waren etliche ernste Diskussionen in den Vormonaten vorausgegangen. Denn die Schaffung des neuen Beirates bedeutete faktisch das Aus für den vorherigen Sicherheitsbeirat. Der war, auf BürgerEngagement basierend, von unten nach oben strukturiert gewesen, der neue Beirat ist dagegen eine von oben nach unten strukturierte Angelegenheit der Stadtverwaltung.
Wir haben die Stadtpressestelle um Auskunft gebeten, wie's denn so gelaufen ist, im ersten Jahr, mit dem neuen „Beirat für Kriminalprävention“. Wie in der Satzung vorgesehen, sei der Beirat 2023 zwei Mal zusammengetreten.
Die ausschließliche Aufgabe des Beirates sollte die KriminalitätsPrävention sein. Was hat der Beirat dazu beigetragen, angestoßen oder angeregt? Die Antwort der Verwaltung: „Vertieft hat sich der Beirat für Kriminalprävention mit dem Thema der Erhöhung des Sicherheitsgefühls von Kindern befasst. Hierzu wurde eine Arbeits-, beziehungsweise Projektgruppe gegründet, deren Mitglieder insbesondere das Projekt ‚Notinseln` für Kinder bearbeiten und dessen Umsetzung in der Stadt Völklingen prüfen wollen.“– Prüfen „wollen“? Das ist also noch nicht sehr weit gediehen? „Das Nothilfe-Projekt für Kinder wird in der kommenden Sitzung wieder auf der Tagesordnung stehen.“– Beim „Notinsel“-Projekt der „Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel & Gretel“geht es darum, den öffentlichen Raum und das Internet für Kinder sicherer zu machen. So gehen die Initiatoren der Stiftung davon aus, dass es sinnvoll sei, teilnehmende Geschäfte durch ein „Notinsel“-Zeichen als „Zufluchtsort“für Kinder zu kennzeichnen.
Eine Aufgabe des Beirates sollte auch im Beraten der Verwaltung bestehen – hat er das getan? Mit Bezug zum oben genannten Nothilfeprojekt für Kinder lautet die
Antwort der Stadtpressestelle, eine solche Beratung der Verwaltung „kann“darin bestehen, „gesammelte Kenntnisse und Impulse so an die Verwaltung weiterzugeben, dass hierdurch die entsprechenden Stellen und Ansprechpartner in die Lage zum informierten Handeln und zur Umsetzung versetzt werden.“– Das „kann“lässt den Umkehrschluss zu, dass hier von einer Möglichkeit die Rede ist, die noch nicht umgesetzt wurde. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass sich der Beirat überwiegend aus Verwaltungsmitgliedern zusammensetzt, wodurch zumindest dieser Teil der Verwaltung auch über Anregungen und Themen des Beirates informiert ist.
Die Geschäftsordnung des Beirates besagt u.a., dass er die Verwaltung beraten, Probleme identifizieren und Lösungsanreize geben solle. Welche grundsätzlichen Probleme oder welchen Handlungsbedarf sieht der Beirat denn bei der Kriminalitäts-Prävention in Völklingen? Antwort der Pressestelle nach Rücksprache mit der Fachabteilung: „Die Vertreter der Vollzugspolizei konnten Aufklärung zu der Frage leisten, wie das Aufkommen an Körperverletzungsdelikten im Rahmen von Veranstaltungen in der Stadt Völklingen im Vergleich zu anderen saarländischen Städten eingeordnet werden kann. Ein weiteres Thema, das vom Beirat als etwaiger Problemschwerpunkt gesehen wur
de, war das des Immobilienleerstandes. Hier wurde vom zuständigen Fachdienst die Problematik und die Möglichkeiten und Grenzen von Lösungsansätzen aufgezeigt.“
Ob die Zahlen der Polizei veröffentlicht werden dürfen, ist derzeit noch nicht klar. Aber diese Leerstands-Geschichte, wie war das konkret? Dabei habe es sich um die Eingabe eines Beirat-Mitglieds gehandelt, „das die Aufnahme dieses Themas auf die Tagesordnung beantragt hatte. Seinem Eindruck nach gebe es mehrere Immobilien, die unter für ihn nicht nachvollziehbaren Umständen verkauft, dann aber verkommen gelassen würden.“Er habe daher um Informationen gebeten, „wie man diesem – seinem Empfinden nach gegebenenfalls ‚kriminellen' – Vorgehen von Seiten der Stadt entgegentreten könnte.“Der zuständige städtische Fachdienstleiter habe dann hierzu „insbesondere das planungsrechtliche Modernisierungs-, bzw. Instandhaltungsgebot und die Modalitäten von Vorkaufsrechten erörtert.“
Ständige Mitglieder des Beirates sind auch ein Vertreter der Vollzugspolizei und ein Vertreter der Geschäftsstelle für Kriminalprävention des Landespolizeipräsidiums. Deren Mitarbeit und Erfahrungsschatz habe sich beispielsweise bei den Themen „Häusliche Gewalt“oder „Enkeltrick und Co.“als besonders wertvoll gezeigt.
Und wie ist das jetzt mit der Öffentlichkeitsarbeit des Präventionsbeirates? Die, so die Antwort, könnte zum Beispiel aus Informationsveranstaltungen bestehen, „es ist jedoch nicht vorgesehen, dass über die Sitzungen und die dortigen Erörterungen eine Unterrichtung der Öffentlichkeit stattfindet, bzw. stattfinden muss“.
„Das Nothilfe-Projekt für Kinder wird in der kommenden Sitzung wieder auf der Tagesordnung stehen.“Völklinger Stadtpressestelle zur Arbeit des Präventionsbeirates.