Polizisten wollen Traktoren von Demonstrationen verbannen
Dass französische Verhältnisse nach Deutschland schwappten, sei nicht zu dulden, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke.
wirken nach, die Ereignisse rund um den politischen Aschermittwoch der Grünen im badenwürttembergischen Biberach, wo aggressive Proteste auch von Bauern zur Absage der Veranstaltung führten. Genauso wie die Beschimpfungen, die die Bundesvorsitzende Ricarda Lang in Schondorf bei Stuttgart über sich ergehen lassen musste. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert jetzt ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. Und die Grünen nehmen CSU-Chef Markus Söder und erneut den Bauernverband in die Pflicht.
Der Vorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, sagte unserer Redaktion: „Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen. Die Polizei wird das Verbot konsequent durchsetzen.“Kopelke ergänzte: „Das muss sofort aufhören. Wir haben auf die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen hingewiesen und an die Vernunft bei angemeldetem Protest appelliert.“Dass jetzt französische Verhältnisse nach Deutschland schwappten, sei aber nicht zu dulden.
Darüber hinaus betonte der GdPChef: „Die vielen unterschiedlichen Proteste in Deutschland zeigen, wir brauchen mehr Hundertschaften und Wasserwerfer, um den Rechtsstaat durchzusetzen.“Bei den Blockaden in Biberach unter anderem von Landwirten kam es nach Angaben der Polizei zu Verletzten. Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.
Nach Ansicht der Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, trägt auch CSU-Chef Mar
kus Söder Verantwortung für die aufgeheizte Stimmung gegen ihre Partei. Alle Vertreter des demokratischen Spektrums müssten eine De
battenkultur vorleben, die Hetze und Gewalt entschieden ablehne, sagte Mihalic unserer Redaktion. „Leider wird gerade der bayerische Ministerpräsident dieser Verantwortung wiederholt nicht gerecht, wenn er wie zuletzt bei seiner AschermittwochRede den gesellschaftlichen Diskurs vergiftet, Gräben vertieft und Lunten legt, wo er eine explosive Stimmung vermutet.“In Passau hatte Söder die Partei heftig attackiert und eine Koalition mit ihr ausgeschlossen.
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast betonte, auch der Bauernverband sei jetzt gefordert. Er müsse sich klar äußern, dass er wieder auf Gespräche setze und nicht auf Demos. „Dass Bauern ihre Trecker in einer Stadt abstellen und damit blockieren, Krankenwagen nicht weiter kommen, eine ganze Veranstaltung nicht stattfinden kann, verursacht eine gefährliche innenpolitische Entwicklung“, sagte Künast unserer Redaktion. Der Bauernverband wollte sich auf Nachfrage aber nicht zu den Ereignissen äußern.
Die Union warnte hingegen vor neuen Verbotsdebatten. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte: „Nicht Traktoren sind das Problem, sondern Menschen, wenn sie sich nicht an Recht und Gesetz halten.“Frei ergänzte, das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut und in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. „Da sollten wir nicht voreilig über Einschränkungen diskutieren.“Wo es zu Straftaten komme, „müssen diese von der Polizei konsequent verfolgt werden“, so Frei weiter.
Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) rief zudem die Bundesregierung zum Handeln auf. „Es gibt nach wie vor gute Gründe für die Proteste der Landwirte, denn die Bundesregierung ist bislang viel zu wenig bis gar nicht auf die berechtigen Anliegen – Stichwort Agrardiesel – eingegangen“, erklärte Bilger.