„Das erinnert mittlerweile an die DDR“
Der Ministerpräsident von Sachsen geht mit der Ampel-Regierung hart ins Gericht und distanziert sich von der AfD.
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erinnert Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) inzwischen an die DDR. Er sieht die Ampel-Koalition als gescheitert an. Sein Ziel ist es, dass die CDU wieder stärkste Kraft wird.
Herr Ministerpräsident, zwölf Punkte hat Ihr Parteichef dem Kanzler vorgelegt, um die Wirtschaft flott zu bekommen. Richtig so?
KRETSCHMER An der Union liegt es nun wirklich nicht mehr. Es ist bitter, dass wir von der Bevölkerung jeden Tag aufs Neue gesagt bekommen, wir sind unzufrieden, wir haben Wut, ändert etwas. Und diejenigen, die dafür zuerst gewählt worden sind, verweigern sich. Die Ampel lässt die Leute mit einer Ohn
machtserfahrung zurück. Das geht nicht.
Also ist die Union wieder bereit, mit dem Kanzler zu kooperieren?
KRETSCHMER Ja, absolut. Die jetzige wirtschaftliche Lage schreit doch nach einer Kurskorrektur. Deutschland ist der kranke Mann Europas, wir sind beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht. Wir haben eine Rezession und sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Deswegen ist es gut, dass wir unsere Vorschläge jetzt auf den Tisch gelegt haben. Die Ampel muss handeln.
Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt ein Sondervermögen für die Wirtschaft vor…
KRETSCHMER Es gibt keinen Vorschlag und keinen Plan. Wir erleben einen Wirtschaftsminister, der sich hinstellt und sagt, man sollte mal überlegen. Das ist doch lächerlich. Was ist das für ein Politikstil?
Christian Lindner antwortet, wir schaffen lieber den Soli ab.
KRETSCHMER Dann soll die Ampel doch klar sagen, wir kriegen nichts mehr hin, das Volk kann eine neue Regierung wählen. Alles andere ist Rumgemache, mit dem man nichts anfangen kann. Ich möchte, dass wir aus dieser Krise herauskommen. Aber wir leisten uns eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, durch die wir komplett an ökonomischer Kraft verlieren. Das erinnert mittlerweile an die DDR. Es gab eine desaströse Wirtschaftspolitik, die Folgen wurden mit Schulden kaschiert und dann war der Staat pleite.
Hat die Regierung inzwischen bei der Migration geliefert?
KRETSCHMERWir Länder haben geliefert, nicht die Bundesregierung. Wir haben für Grenzkontrollen und eine Bezahlkarte gesorgt, die den Anreiz verringert, nach Deutschland zu kommen. Wir brauchen weiterhin eine substanzielle Reduzierung der illegalen Migration, weil unsere Kommunen das nicht mehr schaffen. Nicht Hunderttausend, sondern wenige Zehntausend pro Jahr können kommen. Mehr geht nicht. Der Kanzler muss sich endlich aus der parteitaktischen Logik befreien. Ich sage: Machen wir eine breite Kommission aus der Mitte der Gesellschaft, aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Kirchen mit dem Ziel, dass wir als Deutschland entscheiden, wer kommt und was wir leisten können. Dann werden viele sagen, es braucht keine Rechtspopulisten.
Bleibt es beim Nein der CDU zu jedweder Kooperation mit AfD oder Linken sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht?
KRETSCHMER Ja. Mein Ziel ist es, dass die CDU wieder stärkste Kraft wird und wir eine stabile Regierung aus der bürgerlichen Mitte bilden können. Außerdem will ich eine Regierungskoalition mit den Grünen vermeiden. Auch im Bund. Mit dieser Partei lässt sich nur sehr schwer regieren. Wir brauchen eine Neuaufstellung der Energiewende, die der Ampel-Koalition ist gescheitert.
Warum sind Sie eigentlich dafür, dass die CDU-Kanzlerkandidatur nach den Landtagswahlen entschieden wird?
KretschmerWeil wir das so vereinbart haben.
DAS INTERVIEW FÜHRTEN HAGEN STRAUSS UND JAN DREBES.