Fridays for Future will Klima-Sondervermögen
Die ursprüngliche Jugendbewegung ändert ihre Strategie: Es soll künftig mehr um konkrete Klimaschutzmaßnahmen gehen – und um die Demokratie.
Fünf Jahre nach dessen Gründung sieht sich der deutsche Ableger von Fridays for Future längst nicht mehr als reine Klimabewegung. Gestartet mit dem Selbstverständnis einer Straßenprotestinitiative für mehr Klimaschutz, ist der eigene Anspruch mittlerweile deutlich gewachsen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin machte die Bewegung deutlich, inwieweit sie im Wahljahr 2024 ein gesellschaftspolitischer Faktor sein will.
Man habe „viele konkrete klimapolitische Erfolge“in den vergangenen fünf Jahren erringen können, sagte die Sprecherin der Bewegung, Pauline Brünger. Aber es seien die leichten Erfolge gewesen. Es gehe mittlerweile nicht mehr darum, die Aufmerksamkeit um das Klimaproblem „nach oben zu stilisieren“. Brünger betonte: „Wir sehen, dass es in der breiten Bevölkerung ein Problembewusstsein gibt, was es so vor den Protesten von Fridays for Future nicht gab.“Es sei daher nicht mehr notwendig, nur große Proteste zu organisieren, sondern mehr Engagement für einzelne Maßnahmen und die Umsetzungsbereitschaft in der Gesellschaft und Politik zu erreichen. Dazu gehöre auch die „erfolgreiche Mobilisierung für den Schutz der Demokratie“und die verstärkte Zusammenarbeit mit Sozialpartnern.
Im Zuge dieser neuen Strategie plant die Klimaschutzbewegung einen erneuten gemeinsamen Klimastreik mit der Gewerkschaft Verdi am 1. März in mehreren deutschen Städten. Dadurch solle „Druck für eine radikale Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr“aufgebaut werden. „Diese Kooperation ist in ihrer Form einzigartig und wurde über zwei Jahre lang dezentral aufgebaut“, sagte Luisa Neubauer. Die wohl prominenteste deutsche FFFAktivistin fügte hinzu: „Busfahrer und Klimaschützer sind nicht von Natur aus beste Freunde, daher kann man die Zusammenarbeit als besonders bezeichnen. Wir sind damals initiativ auf Verdi zugegangen und Verdi ist seitdem ein stabiler Partner.“
Das gemeinsame Bündnis geht mit einer klaren Forderung an die Politik einher: „Großflächige Investitionen in die sozial-gerechte Transformation“. Die Klimaaktivis
„Es kann nicht sein, dass wegen des Sparkurses der Regierung das Geld für den ÖPNV-Ausbau und die Auszahlung des Klimageldes fehlt.“Luisa Neubauer Fridays for Future
ten fordern als „ersten Schritt“ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen – unter anderem zur Verdoppelung des Öffentlichen Nahverkehrs, einer Einführung vom Klimageld und der Investition in eine ökologische Agrarwende. „Es kann nicht sein, dass wegen des Sparkurses der Regierung das Geld für den ÖPNVAusbau und die Auszahlung des Klimageldes fehlt“, sagte Neubauer.
Die Klimaaktivisten begriffen die ausbleibenden Investitionen der Regierung als eine Gefahr für die
Demokratie durch den Rechtsextremismus. Für den Klimaschutz notwendige Maßnahmen seien mit dem aktuellen Sparkurs der Regierung nicht vereinbar, betonte Neubauer weiter. „Die Schuldenbremse im Namen der jungen Generation zu verteidigen, ist nichts anderes als Humbug“, sagte sie. Pauline Brünger fügte hinzu: „Die Demokratie zerbricht da, wo Menschen sich alleine gelassen und sich nicht mehr abgeholt fühlen, weil es keine Anbindung zu ihnen im ländlichen
Raum gibt.“Die Demokratie zerbreche ebenso dort, „wo nach jahrelangen Versprechen immer noch nicht das Klimageld ausgezahlt wird, um zu entlasten“, sagte die Pressesprecherin.
Um der Gefahr des Rechtsextremismus aktiv entgegenzusteuern, wolle man „nach fünf Wochen erfolgreicher Mobilisierung für den Schutz der Demokratie weiter an bundesweiten Protesten mitwirken“, hieß es. Im Verlauf des Frühjahrs soll es außerdem mit Blick
auf die Europawahlen eine breite Kampagne inklusive europaweiter Proteste geben.
Anlässlich der bevorstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wolle man sich auf die Mobilisierung junger Menschen konzentrieren. Neubauer forderte von den regierenden Politikern im Hinblick auf die „wachsende Popularität der rechtsradikalen und klimaleugnenden AfD, eine wählbare und klimagerechte Politik anzubieten“.