Schlagabtausch von SPD und CDU geht weiter

Anlass ist die Reaktion der CDU auf Söders Saarland-Polemik. Die Wortwahl ist zunehmend drastisch.

Was beim Politischen Aschermittwoch gesagt wird, ist normalerweise am nächsten Tag vergessen. Es ist ein Ritual, über das der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) unlängst schrieb, die demokratischen Parteien hauten mit drastischer Wortwahl aufeinander ein, sprächen sich gegenseitig jede Fähigkeit ab – und wunderten sich dann, dass sich immer mehr Menschen von ihnen abwendeten.

Was vom diesjährigen Aschermittwoch hängen bleiben wird – jedenfalls, wenn es nach der SPD geht –, sind Sätze von CDU-Landeschef Stephan Toscani, mit denen er auf das Niedermachen des Saarlands durch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagierte. Söder will das Saarland „einsparen“.

Toscani versuchte am Aschermittwoch, diese Polemik in einen Angriff auf die SPD-Regierung im Saarland umzuwandeln. Söder, erläuterte Toscani, habe „offenbar einen schlechten Eindruck vom Saarland gewonnen, seitdem Anke Rehlinger in der Ministerpräsidentenkonferenz sitzt“. Weiter sagte er: „Die unseriöse Verschuldungspolitik der Saar-SPD provoziert natürlich solche Aussagen, wie wir sie aus Passau gehört haben.“Die SPD-Alleinregierung sei „eine Gefahr für die Eigenständigkeit unseres Landes“.

Damit hatte Toscani aus Sicht der SPD etwas Unerhörtes getan, nämlich bei einem Angriff von außen – anders als in der Vergangenheit üblich – nicht über Parteigrenzen hinweg die Reihen zu schließen. Innenminister Reinhold Jost (SPD) warf beim Aschermittwochstreffen in Siersburg die Frage auf: „War der nüchtern, als er das gesagt hat?“Der CDU-Chef habe „keinen Arsch in der Bux“, rief Jost in den Saal. „Der hätte dem Söder zeigen müssen, was drei Erben fir`n Brie ginn“. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte, Toscanis Reaktion schlage dem Fass den Boden aus und sei „ausgesprochen unsaarländisch“.

An diesen Stellen war der Beifall der rund 650 Genossen in der Niedtalhalle besonders stark. Deutete sich hier bereits eine Erzählung für den Kommunalwahlkampf an – oder gar für den Landtagswahlkampf 2026/27, in dem sich Toscani als Ministerpräsident bewerben will? Generalsekretär Esra Limbacher legte am Donnerstag jedenfalls nach: „Bislang galt: Wenn es um unser Saarland geht, gibt es keinen Parteienstreit, da stehen wir zusammen“, schrieb er. Für den CDU-Chef gehe „offenbar Parteigehorsam über Saarlandliebe“. „Herr Toscani hat noch immer kein Rückgrat entwickelt und lässt sich von den Scharfmachern seiner Fraktion treiben. Er sollte eines endlich beherzigen: Erst das Land, dann die Partei!“

Das wiederum wollte die CDU sich nicht nachsagen lassen. „Die Spitze der saarländischen SPD scheint komplett die Nerven zu verlieren“, keilte CDU-Generalsekretär Frank Wagner zurück. Toscani habe einen wunden Punkt bei der SPD getroffen. „Ansonsten gäbe es sicherlich keine solch überzogene und unverschämte Reaktion aus den Reihen der Genossen.“Der CDU gehe es „immer an erster Stelle ums Land“. Deshalb habe man von Anfang an die „unseriöse Verschuldungspolitik“der SPD Saar kritisiert. Rehlinger mache im Land auf „dicke Hose“, knicke in Berlin aber regelmäßig ein.

Anders als Toscani reagierte sein Stellvertreter Uwe Conradt, der Saarbrücker Oberbürgermeister. Er schrieb: „Populismus muss man bekämpfen und nicht kopieren“. Söders Rede sei selbst für einen Aschermittwoch „unwürdig“gewesen, „dumpfe Aussagen und das Imponiergehabe auf Kosten anderer Bundesländer“schadeten auch der CDU.