Stadtwerke sagen „Blauen Montag“der AfD ab
Die Stadtwerke Saarbrücken haben die für Montag geplante AfD-Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Bei der Weitervermietung an die Partei sei dem Pächter der Fechinger Festhalle im Kombibad ein Fehler unterlaufen, so die kommunale Gesellschaft der Stadt Saa
Stadtwerke Saarbrücken haben die von der AfD Saar geplante Parteiveranstaltung „Blauer Montag“am kommenden Montag in Fechingen abgesagt. Das teilten die Stadtwerke, die Stadt Saarbrücken sowie Parteivertreter mit. Ursprünglich sollte der Blaue Montag der AfD Saar, eine Art Ersatzveranstaltung zum politischen Aschermittwoch, in der Festhalle des Fechinger Kombibads stattfinden. Ob es eine Ersatzveranstaltung an einem anderen Ort geben wird, ist unklar. Die AfD Saar, die am Donnerstag erst von der Absage durch die kommunale Gesellschaft der
Stadt Saarbrücken erfahren hatte, wollte dazu keine Auskunft geben. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks sucht die Partei nach einem Ausweichquartier.
Die Hintergründe der Absage sind kurios. 2020 hatte die Gemeinde Quierschied bereits den damaligen „Blauen Montag“der AfD aus formalen Gründen kurzfristig abgesagt. Damals hatte die AfD es versäumt, erforderliche Unterlagen, konkret eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung, fristgerecht einzureichen. Unsere Zeitung hatte vor diesem Hintergrund am Mittwoch die Stadt Saarbrücken gefragt, wie sie mit Mietanfragen der AfD für städtische Veranstaltungsgebäude umgeht.
Die Stadt Saarbrücken antwortete wie folgt: „Wir stehen für die Werte des Grundgesetzes ein, die geforderte staatliche Neutralität in der Amtsführung nehmen wir als einen Grundsatz unseres Rechtsstaates sehr ernst. Es ist unser aller Aufgabe, Extremisten inhaltlich zu stellen und dort gegen sie vorzugehen, wo es der Rechtsstaat ermöglicht. Rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln, erachten wir als gefährlich – und in der Sache zudem kontraproduktiv.“Solange „bestimmte Parteien“nicht
verboten seien, stünden ihnen dieselben Rechte wie allen anderen zu. Das gelte auch für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen, so die Stadtverwaltung.
„Die vielfach angewendete Strategie, bestimmte Parteien anders und dabei sogar rechtswidrig zu behandeln, stilisieren gerade extremistische Bewegungen oftmals als ‚Ausgrenzung` hoch und nutzen das für sich – offensichtlich mit Erfolg. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen
und diesen Gruppen nicht noch Futter für ihre Opfer-Rolle liefern, in die sich gerne begeben, um nach Anhängern zu fischen“, so Stadtpressesprecher Thomas Blug.
Folglich steht einer Nutzung der städtischen Veranstaltungsgebäude durch die AfD also nichts entgegen. Die Stadt Saarbrücken weist in ihrer Nutzungs- und Entgeltordnung für die Anmietung von Festhallen sogar explizit darauf hin, dass politische Parteien die Festhallen der Stadt (zu
einem vergünstigten Preis) mieten können.
Das Problem: Die AfD Saar hat sich für ihren „Blauen Montag“ausgerechnet eine Festhalle ausgesucht, die nicht direkt der Landeshauptstadt Saarbrücken, sondern deren kommunaler Gesellschaft Stadtwerke Saarbrücken GmbH (zu 100 Prozent im Besitz der Stadt) gehört. Für die Festhalle im Fechinger Kombibad gilt damit nicht die Nutzungs-Satzung der Stadt, sondern ein Mietvertrag mit den Stadtwerken. Zudem hatte die AfD die Halle nicht direkt über die Stadtwerke, sondern (wie es die Vermietungsregeln für die Halle vorsehen) über den privaten Pächter der Halle gemietet. Dieser Pächter darf die Fechinger Halle zwar untervermieten, allerdings nicht für Partei-Veranstaltungen (und Erotikmessen). Das schließt der Pachtvertrag zwischen den Stadtwerken und dem Pächter der Halle ausdrücklich aus.
„Die Stadtwerke Saarbrücken haben erst durch die Anfrage der SZ von der Vermietung der Halle an die AfD erfahren. Daraufhin haben wir den zuständigen Pächter aufgefordert, dem Veranstalter abzusagen. Das Kombibad Fechingen gehört den Stadtwerken Saarbrücken, die dazugehörige Halle ist verpachtet. Der Pachtvertrag regelt eindeutig, dass Parteiveranstaltungen in den angepachteten Räumlichkeiten ausgeschlossen sind“, sagt Ulrike Reimann, Sprecherin der Stadtwerke Saarbrücker GmbH.
AfD-Landeschef Carsten Becker war für Fragen zur Absage der Veranstaltung nicht erreichbar. Sein Stellvertreter Dieter Müller sagte auf Anfrage: „Ich finde das unverantwortlich. Dass man sich gegen die AfD wehrt, kennt man ja. Aber dieser Vorgang ist so tiefgreifend. Vor allem, dass man das so kurzfristig macht und uns dann eigentlich keine Zeit mehr bleibt, das geht nicht. All das stärkt aber am Ende nur die AfD.“
„Ich finde das unverantwortlich. Dass man sich gegen die AfD wehrt, kennt man ja. Aber dieser Vorgang ist so tiefgreifend.“Dieter Müller stellvertretender AfD-Landeschef