„Ich wünsche mir weniger Polarisierung“
Sulzbachs Bürgermeister (CDU) über Kitaplätze, kommunale Wärmeplanung und anstehende Investitionen.
MICHAEL ADAM Im vergangenen Jahr haben wir uns verstärkt mit dem Thema „Bildung“befasst, wozu ich beispielhaft den Neubau der Kita in Schnappach, die Projekte zur Erweiterung an der Mellin- und Waldschule nennen möchte. Unsere VHS, eine der ältesten kommunalen Einrichtungen, hat ihr 75. Jubiläum gefeiert. Die örtliche Sicherheit ist ebenfalls ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Dazu zählen unsere Kräfte in Ordnungsamt und Citywache, aber auch die Hilfsdienste, wie unsere Feuerwehr. Eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur mit allen Beteiligten, der Polizei, Citywache, Feuerwehr, DLRG, DRK und THW, die Hand in Hand mit der Stadt arbeiten, ist aus meiner Sicht von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit der Menschen vor Ort. Aber auch weitere Themen standen 2023 auf unserer Agenda. Angefangen mit dem fortschreitenden Klimawandel und den kommunal möglichen Gegenmaßnahmen. Die schrittweise Umsetzung unseres Radwege- und Mobilitätskonzeptes mit Beschilderung und der Instandsetzung der Korziliusbrücke für den Radverkehr standen auf der Agenda, um im innerstädtischen Verkehr eine Verkehrswende zu fördern. Dabei spielt aber auch der ÖPNV eine wichtige Rolle. Neben der Gewährleistung eines möglichst flächendeckenden ÖPNV zählt dazu insbesondere die Fortsetzung der barrierefreien Ausgestaltung von Bushaltestellen, damit mehr Nutzer auf den ÖPNV umsteigen können.
Was ist Ihnen besonders positiv in Erinnerung geblieben?
ADAM Woran ich mich sehr gerne erinnere, ist meine Sommertour mit hoch interessanten Themen, wie dem Radwegeausbau, dem Wasserwerk in Rentrisch, dem Schulgarten der Weierwiesschule, der Renaturierung in Schnappach und vielen weiteren Stationen. Auch in der Kultur haben wir unter anderem mit dem Elysee-Jahr und über 70 Veranstaltungen in dem deutsch-französischen Kontext Maßstäbe gesetzt. Darüber hinaus haben wir mit einem breiten Kulturangebot zahlreiche Menschen angesprochen.
Welche großen Investitionen und Projekte stehen 2024 an?
ADAMDie Schwerpunkte für das laufende Jahr liegen in den Bereichen Bildung, Sicherheit sowie Infrastruktur und ÖPNV. Zu den großen Investitionen gehört die Entwicklung der Kindergartensituation in Schnappach mit einem modernen und klimafreundlichen Neubau. Durch ein Energiekonzept wird zukunftsorientiert die Energieeffizienz des Gebäudes optimal ausgenutzt. Zudem investieren wir große Summen in unsere Grundschulen, da der Platzbedarf in den städtischen Grundschulen in den letzten Jahren enorm gestiegen ist. Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, daher müssen sowohl bei der Mellinschule als auch bei der Waldschule zusätzliche Klassenräume geschaffen werden. Bei der Waldschule wird eine Hausmeisterwohnung umgebaut, um neue Räume zu gewinnen. Dafür sind 150 000 Euro im Haushalt eingeplant. Die Mellinschule soll modular mit Containern erweitert werden. So werden zusätzlich sechs weitere Klassenräume und Räume für die Ganztagsbetreuung entstehen. Für vorbereitende Arbeiten und den Ankauf dieser Container sind rund 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Ein weiteres großes Projekt, das im Haushalt 2024 mit rund 250 000 Euro zu Buche schlägt, ist die Sicherstellung der musikalischen Ausbildung in Sulzbach, inklusive der anteiligen Übernahme des bisher beim Zweckverband Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal beschäftigten und festangestellten Lehr- und Verwaltungspersonals.
Große Investitionen stehen auch bei unserer Freiwilligen Feuerwehr an. Der An- beziehungsweise Neubau einer Fahrzeughalle am Feuerwehrgerätehaus in Altenwald ist vorgesehen. Zudem wird eine neue Drehleiter für knapp eine Million Euro angeschafft. Um ein Zeichen für die Anerkennung der Arbeit der Feuerwehr zu setzen, wollen wir eine jährliche FeuerwehrPrämie in Höhe von 30 000 Euro zur Verfügung stellen. Hinzu kommt der Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, der mit rund 900 000 Euro im Haushalt veranschlagt ist. Das fordert den städtischen Haushalt in hohem Maße, aber es stellt ein wichtiges Angebot im Hinblick auf die gewollte Verkehrswende dar.
Dabei vergessen wir nicht die Erhaltung der Straßeninfrastruktur (Straßen, Gehwege, Plätzen und Radwege), mit einer Ausgabe in diesem Jahr von etwa 620 000 Euro. Auch die Erhaltung der übrigen Infrastruktur ist eine wesentliche Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Beispielsweise wollen wir in das Sportzentrum 325 000 Euro investieren, damit die größte Sporthalle der Stadt weiterhin den Schulen und Vereinen zur Verfügung steht.
Ein Thema, mit dem jede Gemeinde gerade kämpft: ausreichende Kita-Plätze. Wie will Sulzbach das Problem 2024 angehen?
ADAM Der Kita-Neubau in Schnappach soll im Endausbau sechs Gruppen mit 122 Kindern aufnehmen. Die Baugenehmigung liegt bereits vor. Zudem hat der Stadtrat gerade die anteilige Übernahme des Trägeranteils der Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal, vorbehaltlich der Übernahme des verbleibenden Trägeranteils durch den Regionalverband Saarbrücken, beschlossen, damit das Neubauprojekt der Kita Lebenshilfe am Kreisel in Hühnerfeld realisiert werden kann. Hier kämen weitere 81 Kita-Plätze hinzu und da
mit wären insgesamt über 200 neue Kindergartenplätze geschaffen. Des Weiteren findet gerade ein Austausch mit der evangelischen Kirchengemeinde in Sulzbach statt, wie dort die derzeitige Kindergartensituation in die Zukunft weiterentwickelt werden kann. Auch überplant die Stadt gerade potenzielle Grundstücke, um deren Brauchbarkeit für die Entwicklung von Kita-Plätzen zu prüfen.
Wie hat sich die Energiekrise für Sulzbach entwickelt?
ADAM Die Folgewirkungen sind nicht in der Größenordnung eingetreten, wie im Vorfeld berichtet und befürchtet. Engpässe bei der Versorgungslage der Bevölkerung sind nicht eingetreten und der Preisanstieg blieb unter den Prognosen. Die Stadtverwaltung hatte Vorsorge im Haushalt getroffen und auch durch kirchliche Einrichtungen in der Stadt gab es ein eng geknüpftes Netz der Unterstützung.
Welche Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen hat Sulzbach 2023 ergriffen und was ist darüber hinaus geplant?
ADAMDie Stadt Sulzbach hat ihr Klimaschutzkonzept im Februar 2023 verabschiedet und sieht darin die langfristige Leitschnur zur Realisierung von Projekten. Um einen möglichen Nutzen aus der Erdwärme zu erzielen, wird mithilfe einer im vergangenen Jahr in Auftrag gegebenen Potenzialstudie über geothermische Potenziale, die nachhaltige und dezentrale Wärmeversorgung innerhalb des Stadtgebietes untersucht. Über die Fernwärmeschiene aus Camphausen sind bereits Gebäude der Innenstadt, zum Beispiel die Aula und das Knappschaftsklinikum, angebunden. Derzeit wird geprüft, wie das bestehende Netz ausgebaut und in Zukunft erweitert werden kann. Zudem wurde 2023 der städtische Förderantrag zur Implementierung eines Energiemanagementsystems bewilligt. Das bedeutet, alle städtische Liegenschaften werden mithilfe von technischen Hilfsmitteln – beispielsweise Sensorik und Überwachungssoftware – einer energetischen Überprüfung unterzogen, die durch einen Energiemanager ausgewertet werden. Die Ergebnisse werden bewertet und daraus
die notwendigen Handlungsschritte abgeleitet. Die geförderte Stelle des Energiemanagers befindet sich derzeit in der Ausschreibung und soll zeitnah besetzt werden. Im Jahr 2024 ist zudem die Installation einer Photovoltaik-Anlage mit BatterieSpeicher sowohl auf dem Rathausdach, als auch auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses in Neuweiler geplant. Zusätzlich wollen wir das Projekt „Forsthaus Neuweiler“weiter vorantreiben, um hier in Zusammenarbeit mit dem Land und dem Saarforst Landesbetrieb ein Nachhaltigkeitszentrum zu entwickeln. Für den Mai planen wir wieder unsere
Aktionswoche „Sauberes Sulzbach“, die wir bereits im vergangenen Jahr im Kampf gegen den illegalen Müll mit zahlreichen Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt haben. Eine weitere präventive Maßnahme im Bereich Hochwasserschutz ist der Einbau eines 3D-Rechen-Einlaufbauwerkes am Lochwiesbach, welches für dieses Jahr geplant ist. Die Renaturierungen, zuletzt in Schnappach, sind erfolgreich umgesetzt. Derzeit befasst sich der Stadtrat mit dem Thema Windenergie.
Auf welche besonderen Veranstaltungen können sich die Sulzbacher in diesem Jahr in ihrer Stadt freuen? ADAM Auch in 2024 hat der Veranstaltungskalender in Sulzbach wieder einiges zu bieten. Die beliebte Waldwerkstatt am 1. Mai, der Salzund Kräutermarkt sowie der Tag der Vereine stehen neben dem Klassiker „Sulzbacher Kirmes“wieder auf dem Programm. Im Sommer wird es auch 2024 zwei Monate lange wieder ein abwechslungsreiches Angebot im Rahmen des Sulzbacher Kultursommers, damit inbegriffen auch unsere beliebte Open-Air-Konzerte beim „Sulzbacher Musiksommer“, geben.
Die Bundespolitik steht seit einiger Zeit in Kritik – besonders in Hinblick auf das Beharren auf die Schuldenbremse. Wie wirkt sich der Sparzwang auf Ihre Arbeit vor Ort aus?
ADAM Auswirkungen sind bisher nicht ersichtlich, da bezüglich hiesiger Projekte noch keine Streichungen von Fördergeldern bekannt sind.
Was müsste Ihrer Ansicht nach passieren, um die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern?
ADAM Es ist offensichtlich, dass die Kommunen allein nicht in der Lage sind, die übertragenen und eigenen Aufgaben finanziell zu bewältigen. Es liegt an Bund und Ländern, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Bewältigung der Aufgaben, bereitzustellen.
„Wir investieren große Summen in unsere Grundschulen, da der Platzbedarf in den letzten Jahren enorm gestiegen ist.“
„Die bisherige Zusammenarbeit innerhalb des Stadtrats war von hoher Sachlichkeit und sinnvollen Ergebnissen geprägt. Ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft beibehalten wird.“
Bald stehen die Kommunalwahlen an. Die Stadtratssitzungen in Sulzbach verliefen 2023 weniger turbulent als in den Nachbargemeinden. Erwarten Sie dennoch einen schmutzigen Wahlkampf?
ADAM Die bisherige Zusammenarbeit innerhalb des Stadtrates war von hoher Sachlichkeit und sinnvollen Ergebnissen geprägt. Daher wünsche ich mir, dass dies so auch in Zukunft beibehalten wird. Ich erwarte deshalb keinen „schmutzigen“Wahlkampf.
Was wünschen Sie sich ganz persönlich für 2024?
ADAM Ich wünsche mir natürlich für meine Familie und mich Frieden und Gesundheit. Allerdings wünsche ich mir auch weniger Polarisierung in der Gesellschaft und in unserem Zusammenleben, dagegen mehr Sachlichkeit, auch in der Debatte und Mäßigung des Einzelnen. Dazu gehört auch das Auseinandersetzen mit möglicherweise unbequemen Argumenten des anderen. Das hat unsere Gesellschaft immer ausgemacht, nämlich der ordentliche, respektvolle und gemäßigte Umgang miteinander.