Ministerium kündigt Kampagne für Radfahrer-Sicherheit an
Auch die saarländischen Radfahrer trauern um den Radaktivisten Andreas „Natenom“Mandalka, der am 30. Januar auf einer Landstraße nahe Pforzheim totgefahren wurde (wir berichteten). Der bundesweit bekannte Blogger hatte jahrelang für mehr Sicherheit für Radfahrer gekämpft. Was er erlebte, sei auch auf saarländischen Straßen Alltag, berichteten Radfahrer gegenüber der SZ.
Ein Vorwurf Mandalkas richtete sich gegen die Sicherheitsbehörden selbst: Nach seiner Darstellung habe die örtliche Polizei seine Anzeigen gegen Autofahrer, die mit zu geringen Abstand überholten, nicht ernst genommen. Solche Fälle sind dem saarländischen Innenministerium dagegen nicht bekannt: Nach Auskunft des Landespolizeipräsidiums
seien „weder bei der Verkehrspolizei noch bei der Online-Wache entsprechende Sachverhalte bisweilen beanzeigt“worden, teilte das Ministerium auf Nachfrage
mit. „Zu gegebenenfalls einzelfallbezogenen Sachverhalten bei den Polizeidienststellen der Flächenorganisation liegen keine statistischen Erhebungen vor. Generell gilt, dass der beanzeigte Sachverhalt aufgenommen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren durch die Vollzugspolizei eingeleitet wird. Das kann eine Ordnungswidrigkeit, oder bei entsprechenden Hinweisen zu konkreten Gefährdungen, auch eine Straftat sein.“
Die Sicherheitsberater der Verkehrspolizei und auch die Polizei selbst beteilige sich an verschiedenen Verkehrssicherheitsaktionen für Radfahrer. Das beginne bereits beim Fahrradführerschein-Training in den Grundschulen. „Auf der Grundlage des Verkehrssicherheitsprogramms der Saarländischen Landesregierung – ,Miteinander sicher mobil!' – gehören die Themen Rad Fahrende, Fahrrad und Fahrradinfrastruktur zu einem der 17 priorisierten TOP-Themenfelder.“
Das saarländische Mobilitätsministerium plant zudem eine weitere Initiative für mehr Sicherheit: In Kooperation mit dem ADFC Saar werde derzeit eine Kampagne vorbereitet, „um mithilfe von Bannern an ausgewählten Stellen im öffentlichen Straßenverkehr für die wichtige Verkehrsregel zum seitlichen Überholabstand innerorts von 1,5 Meter gegenüber Radfahrenden zu werben“, teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit. In diesem Zusammenhang seien noch weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahmen in Planung. „Darüber hinaus verfolgt das saarländische Mobilitätsministerium und die zugehörige Straßenbauverwaltung des Landes das Ziel, saarlandweit verkehrssichere Radverkehrsinfrastruktur an Bundes- und Landesstraßen zu schaffen bzw. bestehende Infrastruktur regelkonform zu ertüchtigen und zu erhalten.“
Hierbei werde für jeden Streckenabschnitt „detailliert geprüft, welche Infrastruktur für die jeweilige Örtlichkeit die verkehrssicherste Lösung darstellt“. Bei Neubauprojekten außerorts an Bundes- und Landstraßen würden durch das Land „fast ausschließlich straßenbegleitende, baulich vom Kfz-Verkehr getrennte Geh- und Radwege umgesetzt“, damit Radfahrer nicht auf den Straßen fahren müssten. „Ergänzend setzt sich das Mobilitätsministerium im Dialog mit den Kommunen auch für eine verkehrssichere Radverkehrsinfrastruktur im kommunalen Straßennetz ein und stellt hierfür, teilweise zusammen mit dem Bund, jedes Jahr Fördermittel in Millionenhöhe zur Verfügung.“