Minister Wissing und die „mega peinliche“Affäre
Der Bundesverkehrsminister hat einen wichtigen Abteilungsleiter wegen möglicher Vetternwirtschaft gefeuert. Manch einer rechnet mit noch mehr Ärger.
wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Konsequenzen gezogen hat, in der Ampel ist man sich sicher, dass die Affäre um einen Abteilungsleiter noch lange nicht ausgestanden ist. „Mega peinlich“, hieß es in der Koalition am Tag nach dem Rauswurf des Leiters der Grundsatzabteilung. Er soll einem befreundeten Lobbyisten, „einem Urlaubsfreund“, eine millionenschwere Förderung für Wasserstoffprojekte verschafft haben.
„Mega peinlich“deshalb, weil das Ministerium erst keine Anhaltspunkte für eine Verfehlung gesehen hatte. So kam nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe die interne Revision Ende vergangenen Jahres zu dem Ergebnis, dass nach vorliegenden Unterlagen keine unzulässige Einflussnahme des Abteilungsleiters festzustellen sei. Nach dem Handelsblatt berichtete dann kürzlich der Spiegel über neue belastende E-Mails und Dokumente, die das Ministerium auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes ausgehändigt hatte. Diese Dokumente waren der Revision aber bei den internen Untersuchungen trotz Nachfragen vom zuständigen Referat nicht zur Verfügung gestellt worden. Aus der FDP-Fraktion hieß es, „mit voller Inbrunst“sei der betroffene Abteilungsleiter verteidigt worden, „und jetzt das“. Im Wissing-Ressort verweist man darauf, dass es sich um
Vorgänge aus der Zeit des damaligen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer handelt und auch der Betroffene ein CSU-naher Mann sei. Das Problem: Es gibt dem Vernehmen nach noch Hunderte E-Mails, die nun untersucht werden. Weitere brisante Erkenntnisse sind möglich.
Der Ampel-Partner SPD fordert daher bereits mehr Klarheit von Minister Wissing. Fraktionsvize Detlef Müller sagte unserer Redaktion: „Bei dem Verfahren ist eine größtmögliche Transparenz geboten, da es hier um die Verwendung von Steuergeldern geht.“Müller ergänzte, die Vorkommnisse im Verkehrsministerium und die aktuellen Erkenntnisse nehme die SPD sehr ernst, „lückenlose Aufklärung ist unabdingbar“. Der
Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Florian Müller (CDU), betonte auf Nachfrage: „Die Innenrevision im Ministerium scheint zahnlos und die Hausführung ahnungslos.“Wissing müsse nun „dringend Ruhe in sein Haus bringen“.
Dass der FDP-Mann dies will, belegt ein Schreiben seines Staatssekretärs Stefan Schnorr an die Vorsitzenden des Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Bundestages, das unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es, man werde nicht nur die bewilligte Förderung „rechtlich untersuchen“. Künftig werde man auch mit einer Gesamtstrategie bei der Förderung und einem „Fördergremium“dafür sorgen, dass „Mittel transparent und gezielt vergeben werden und keine Abteilung allein entscheidet“. Betont wird in dem Schreiben nochmals, es gehe um Vorgänge vor Amtsantritt der jetzigen Bundesregierung – und damit auch aus der Zeit vor Verkehrsminister Volker Wissing.
Der wiederum steht trotzdem weiter unter Druck. Es verlautete, die Affäre sei nun vor allem für die Grünen ein gefundenes Fressen, mit denen Wissing in der Ampel regelmäßig über Kreuz liegt. Hinzu kommt noch etwas anderes: Kolportiert wird, dass das Ministerium zu Beginn der Berichterstattung über die möglichen Verfehlungen hart gegen einzelne Medien und Journalisten vorgegangen sein soll. Trifft das zu, dann wohl zu Unrecht.