Ampel uneins über die Wirtschaftspolitik
Schuldenbremse lösen oder Reformen einleiten oder beides? Die AmpelParteien sind nicht einig über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs, der Deutschland aus der Wachstumsschwäche führen kann. Die FDP fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich z
adRkhN Im Jahreswirtschaftsbericht legt die Bundesregierung zu Beginn jedes neuen Jahres ihr wirtschaftspolitisches Konzept vor, einen Plan für die ökonomische Zukunft. In der Ampel-Regierung gibt es jedoch wenige Tage vor der Veröffentlichung des diesjährigen Manifests noch immer unterschiedliche Meinungen über den richtigen Weg aus der Wachstumsschwäche – davon zeugen noch nicht geeinte Textpassagen, wie das Medienhaus „Table.Media“berichtete. So sperre sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) etwa gegen die FDP-Forderung, die Arbeitsanreize durch Reformen beim Bürgergeld oder bei Frühverrentungen zu verstärken. Heil will auch verhindern, dass die Regierung im Jahreswirtschaftsbericht verbesserte Zuverdienstregeln für Bürgergeld-Bezieher ankündigt. Denn das würde den Empfängerkreis ausweiten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt den Bericht am kommenden Mittwoch vor. Die darin enthaltene Konjunkturprognose der Regierung liegt bei nur noch 0,2 Prozent Wachstum im laufenden Jahr. 2024 droht erstmals in der Nachkriegszeit ein zweites Rezessionsjahr. Habeck selbst nannte die Entwicklung „dramatisch schlecht“, Finanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete sie als „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“. Ökonomen und Wirtschaftsverbände riefen die Regierung dazu auf, jetzt mehr zur Ankurbelung des Wachstums zu tun. Die Regierung selbst habe zur schlechten Konjunktur beigetragen, weil sie der Wirtschaft wegen widersprüchlicher Entscheidungen keine Planungssicherheit gebe.
Doch die Ampel-Parteien haben auch weiterhin unterschiedliche Ideen – diesmal zur Wirtschaftspolitik: Während SPD und Grüne vor allem die Schuldenbremse lösen wollen, um mehr öffentliche Investitionen anzuschieben, setzt die FDP auf Bürokratieabbau, geringere Steuern und Sozialreformen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Freitag eine klare Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Diese Debatte, die wir gerade führen, nämlich die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, die ist von zentraler Bedeutung für unser Land“, sagte DjirSarai der ARD. „Ich finde, in so einer Situation müsste ein Bundeskanzler sehr klar sich positionieren und auch sagen, wohin aus seiner Sicht die Reise gehen muss.“
Für die Union forderte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Wirtschaftsgipfel auf. „Die Wirtschaft bricht ein und die Ampel zaudert“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“. „Jede verlorene Woche kostet Wohlstand.“Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das „drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz“hinausgehe.
Allerdings haben unionsgeführte Bundesländer dazu beigetragen, die ursprünglich geplante Entlastung der Unternehmen von fast acht Milliarden Euro durch das Wachstumschancengesetz mehr als zu halbieren. Die Verhandlungen von Bund und Ländern darüber sollen am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beendet werden.
Die schwache Konjunktur schlägt sich in mehr Firmenpleiten nieder.
„Jede verlorene Woche kostet Wohlstand.“
Jens Spahn (CDU)
Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
Die Zahl der Gewerbeabmeldungen lag 2023 mit 600 000 um sieben Prozent über dem Vorjahresniveau, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Darunter waren besonders viele Kleinunternehmen (plus 22,6 Prozent). Ein wichtiger Grund: Mit den gestiegenen Zinsen sind Kredite für Unternehmen teurer geworden.