„Das wäre eine historische Katastrophe“
Der CDU-Außenexperte warnt davor, dass durch einen russischen Sieg in der Ukraine der Krieg sich ausweiten und Deutschland näherkommen würde.
BERLIN CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht über die Bedeutung von Marschflugkörpern des Typs „Taurus“für die Ukraine und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs von Russland auf ein NatoLand.
Herr Röttgen, warum verweigert Bundeskanzler Olaf Scholz weiter die Lieferung von „Taurus“an die Ukraine und auch eine Erklärung für den Grund, warum er nicht liefern will? Wird Deutschland von Russland erpresst und die Öffentlichkeit weiß es nur nicht?
RÖTTGEN Die Weigerung des Kanzlers, Taurus zu liefern, ist unverantwortlich, und die Weigerung, das zu begründen, ist inakzeptabel. Ich glaube, der Kanzler und die Mehrheit der SPD verfolgen im Kern nach wie vor eine andere Russlandpolitik. Sie nehmen an, dass Russland nach dem Krieg auch wieder eine konstruktive Rolle spielen kann. Darum weigert sich der Kanzler zu sagen, dass die Ukraine gewinnen muss und weil Taurus natürlich keine Wunderwaffe, aber hochwirksam wäre, hält er sie zurück – als Signal an Russland und zum Nachteil der Ukraine. Weil es so ist, sagt er es nicht öffentlich.
Ist die Ukraine aktuell näher an einer militärischen Niederlage oder ist Russland näher an einem militärischen Sieg?
RÖTTGEN
Weder noch, es ist ein fürchterlicher, verlustreicher Stellungskrieg. Allerdings geht das militärische Momentum zunehmend auf Russland über. Russland hat inzwischen eine fünffache Munitionsüberlegenheit. Das ist die direkte Folge der mangelnden Lieferung und Produktion von Munition durch den Westen unter Einschluss Deutschlands. Es war seit Mitte des letzten Jahres völlig klar, dass die Lage, die wir jetzt haben, eintritt, wenn die Produktion etwa in Deutschland nicht hochgefahren wird.
Was bedeutet es für Europa und für die Nato, sollte Wladimir Putin in der Ukraine gewinnen?
RÖTTGEN Das wäre eine historische Katastrophe. Dann hätte sich Krieg als Mittel der Politik gelohnt, der Krieg würde in Europa bleiben, sich ausweiten und uns näherkommen. Das würde auch international Schule machen und China würde sich ermutigt sehen, zu einem passenden Zeitpunkt Taiwan anzugreifen.
Trauen Sie Putin einen Angriff auf ein Nato-Land zu?
RÖTTGEN Ich nehme das vorläufig nicht an. Putin ist ja bei allen Verwüstungen, die er anrichtet, umfassend gescheitert. Er ist weit davon entfernt, sich einen Konflikt mit der Nato leisten zu können. Das kann sich aber ändern, zum Beispiel wenn Putin sich in der Ukraine durchsetzt oder wenn Donald Trump gewählt wird und er dann als Präsident der USA die Glaubwürdigkeit der Nato von innen aushöhlt.
Der Gaza-Krieg ist das nächste Pulverfass: Was kann den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abhalten, in der Stadt Rafah eine militärische Offensive anzuordnen, der Tausende Zivilisten zum Opfer fallen? Wie kann eine Feuerpause vereinbart und wozu müsste sie genutzt werden?
RÖTTGEN Das israelische Kriegskabinett ist zu dieser Offensive entschlossen und hat dafür eine sehr große Mehrheit in der Bevölkerung. Eine Feuerpause dürfte nicht dazu genutzt werden, dass die Hamas sich reorganisiert und wieder stärker wird. Genau hier liegt das Problem.