Hinter Floskeln verstecken geht jetzt nicht mehr

Nach drei Tagen ist die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Was hat das Mammut-Treffen gebracht? Die Europäer haben erkannt, dass sie die Lücke der Amerikaner füllen müssen. Besonders die Deutschen waren diesmal laut. Die in den vergangenen Jahren oft so gewaltig auftretenden US-Kongressabgeordneten versteckten sich dagegen eher. Denn die Vorgänge in den USA stürzen die Demokratien der Welt in eine Krise. Die mögliche Wiederwahl des Populisten Donald Trump, der etwa vor wenigen Tagen die Nato-Beistandspflicht infrage stellte, hat die europäischen Verbündeten aufgeschreckt. Genauso wie die innenpolitisch verbitterte Auseinandersetzung in Washington dazu führt, dass das Repräsentantenhaus der Supermacht die milliardenschwere Ukraine-Hilfe verhindert.

Doch was bedeutet das? Angesichts der Bedrohungen in der Welt stehen die Vertreter der derzeitigen US-Regierung und die Europäer eng zusammen – doch Antworten auf Zukunfts-Fragen hat man noch nicht gefunden. Immerhin scheint dem deutschen Kanzler langsam der Geduldsfaden zu reißen. Innenpolitisch schwer unter Druck, macht Olaf Scholz seinen Unmut in München nun auf der Weltbühne deutlich. Scholz ärgert sich schon länger über Staaten in der EU, die zwar immer sofort eine Menge fordern, sich dann aber vornehm zurückhalten, wenn es darum geht, den Geldbeutel für die Ukraine aufzumachen.

Wie in anderen Ländern gebe es auch in Deutschland Zweifel an der Verwendung der Gelder, betont er. Und natürlich fehle das Geld dann an anderer Stelle. Doch der SPD-Politiker ist ganz klar: Nur wenn die Europäer in ihrer Unterstützung der Ukraine glaubwürdig seien, dann werde auch Russlands Präsident Wladimir Putin begreifen, dass ein Diktatfrieden keine Lösung ist. Scholz hat eine Wandlung hinter sich – vom Zauderer wird er nun zum größten Fürsprecher für die Sache der Ukraine innerhalb der EU. Besonders wirtschaftlich starke Nationen wie Frankreich und Italien hat Scholz dabei im Visier. Klar ist: Die Unterstützung der Ukraine wird in diesem Jahr zur Nagelprobe für die EU.

Und noch etwas wurde in München offensichtlich. Die Unterstützung Israels schwindet auch von Verbündeten. Top-Diplomaten aus europäischen, arabischen Ländern und den USA saßen in den Tagen oft zusammen und waren sich ungewöhnlich einig. In der Verurteilung des Hamas-Terrors, aber auch in der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung und einem Ende des gewaltsamen Vorgehens Israels im Süden des Gaza-Streifens. Doch noch lässt Israels Regierung alle Argumente abtropfen.

Insgesamt macht das Treffen trotz allen Aufwands Sinn – gerade in Zeiten, in denen mehr über soziale Medien als direkt gesprochen wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj brachte es bei seinem bemerkenswerten Auftritt auf den Punkt. Er lud Donald Trump von München aus ein, sich selbst mit ihm ein

Bild von der Front mit Russland zu machen. „Wir müssen Entscheidungsträgern klar machen, wie der wahre Krieg aussieht – nicht der auf Instagram.“