DIHK und FDP fordern Wirtschaftswende und Reformagenda

Die Aussicht auf ein weiteres Rezessionsjahr hat Wirtschaftsverbände und Liberale alarmiert: Sie fordern einen radikalen Wirtschaftspolitik-Kurswechsel.

BERLIN Führende Wirtschaftsverbände und die FDP dringen auf eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. „Angesichts der wirtschaftlichen Rezession müssen alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt die Chance nutzen, eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten“, sagte der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte die Union auf, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren. „Die aktuellen Wachstumsprognosen machen deutlich, dass wir das Wachstumschancengesetz dringend brauchen. Es muss der Einstieg in die Wirtschaftswende sein“, sagte Stark-Watzinger.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt am kommenden Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vor. Darin geht die Bundesregierung von nur 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr aus, wie vorab bekannt wurde. Deutschland stehe ein zweites Rezessionsjahr bevor, so die Einschätzung auch in der Regierung. Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten als Reaktion auf die Investitionsschwäche einen neuen Wachstumsplan im Frühjahr angekündigt. Nach einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die unserer Redaktion vorliegt, sehen zwei von drei Unternehmen in der unzureichenden Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik ein Investitionsrisiko. Die Unternehmen beklagen die hohe Bürokratielast, hohe Unternehmenssteuern und Arbeitskosten sowie fehlende Fach- und Arbeitskräfte.

Hinzu kommt, dass die Bundesländer das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, im Bundesrat gestoppt hatten. Am Mittwochabend soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Es zeichnet sich ab, dass die ursprünglich geplanten Entlastungsvolumen von fast acht auf drei Milliarden Euro sinken wird.

In dem Gesetz sei auch die massive Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung enthalten, sagte Stark-Watzinger. „Ich appelliere daher gerade an die unionsgeführten Länder, das Gesetz jetzt nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich im Vermittlungsausschuss zu beschließen“, sagte die FDP-Politikerin. „Man kann nicht auf der einen Seite dem Bundeskanzler ein Sofortprogramm für die Wirtschaft schicken und andererseits dieses Gesetz im Bundesrat torpedieren.“

18 mittelständische Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an die Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet“, heißt es in dem Schreiben vom Sonntag.

Vor mehr als 20 Jahren habe die damalige Bundesregierung eine Agenda 2010 zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ausgerufen, sagte DIHK-Chef Adrian. „Jetzt brauchen wir ein Wachstumssignal für die Zeit bis 2030. Die Politik muss dafür den Schalter umlegen“, forderte er. Dazu biete sich beim Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz die erste Gelegenheit als ermutigendes Signal für Unternehmen.

Der Kurs der Wirtschaftspolitik sei für zwei Drittel der Unternehmen ein Grund, warum sie sich mit Investitionen im Inland zurückhielten, heißt es in der IW-Studie. „Damit rangiert dieses Argument weit oben auf der Liste der Investitionshemmnisse.“Als konkrete Beispiele für die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik würden Unternehmen die hohe Bürokratielast und viele Regulierungen, das hohe Niveau der Unternehmenssteuern sowie Rückstände beim Ausbau der digitalen und der Verkehrsinfrastruktur nennen. Die Studie basiert auf Ergebnissen der IW-Konjunkturumfrage bei gut 2.200 Unternehmen im November 2023.

Die Investitionserwartungen für 2024 seien nur während der Finanzkrise 2008/2009 noch schlechter gewesen, heißt es in der Studie. Gefragt nach den Gründen nannten mehr als 90 Prozent der Unternehmen höhere Arbeitskosten als Hauptgrund. An zweiter Stelle wird der Fachkräftemangel und generell die Nicht-Verfügbarkeit von Arbeitskräften genannt. Bereits an dritter Stelle von insgesamt neun wichtigen Faktoren rangieren Bürokratielast und Regulierungen.

„Von staatlicher Seite können vielfältige Maßnahmen ergriffen werden, um die Investitionen am Standort Deutschland zu fördern. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, etwa die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder eine Entlastung bei Berichtspflichten“, rät das Institut. Verbesserte Abschreibungsbedingungen könnten für mehr Investitionen sorgen. Das helfe nicht nur, die Investitionsschwäche zu überwinden.