Schneidewind will in den Ruhestand
Beamtenversorgung verlieren, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden und ein Übergangsgeld einbüßen. Im Fall von Schneidewind war alles kompliziert. Seit März 2019 hatte das Landesverwaltungsamt (Lava) den früheren Grünen- und – zum Zeitpunkt seines Wirkens als Homburger OB – SPD-Politikers vom Dienst suspendiert , nachdem das Saarbrücker Landgericht ihn 2019 erstmals in der „Detektiv-Affäre“wegen Haushaltsuntreue verurteilt hatte. Auch die Revision vorm Landgericht 2021 mit niedrigerer Strafe änderte nichts daran, dass er vorbestraft blieb. Das zweite Urteil sah eine Geldstrafe von 10 800 Euro dafür vor, dass er 2015 am Homburger Stadtrat vorbei Detektive engagiert hatte, um Mitarbeiter des Baubetriebshofes überwachen zu lassen. Ein Disziplinarverfahren durch das Lava hatte geruht, solange die Strafprozesse liefen.
Seit seiner Suspendierung erhält Schneidewind noch 81 Prozent seiner Bezüge als OB. Das sind rund 7500 Euro im Monat. Als Steuergeldverschwendung hatte das etwa der Bund der Steuerzahler Deutschland kritisiert. Das Unverständnis darüber, dass er nicht längst selbst die Reißleine zog, war groß. Bis zu seinem Facebook-Post vom Freitag schien es so, als wollte der seit Oktober 2014 amtierende 55-Jährige allen Widrigkeiten zum Trotz das Amt nicht aufgeben. Und das, obwohl der Landtag 2020 Rücktritte von Bürgermeistern erleichtert hatte. So wollte man eben verhindern, dass sich Amtsinhaber aus finanziellen Gründen an ihr Amt klammern. Verwaltungschefs verlieren seitdem ihre Pensionsansprüche durch einen Rücktritt nicht mehr.
Dass Schneidewind nun doch in den Ruhestand versetzt werden will, steht wohl zumindest in zeitlichem Zusammenhang mit dem erwähnten Disziplinarverfahren des Lava. Dieses ist laut eines Berichts des Saarländischen Rundfunks inzwischen abgeschlossen, Empfehlungen an das Innenministerium sind demnach ergangen. In den nächsten Wochen soll über das Vorgehen entschieden werden. Da Schneidewind bereits in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wurde, blieben der Behörde die Kürzung der Bezüge, die Zurückstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Laut SR ist offenbar ein hartes Durchgreifen angedacht.
So soll das Ministerium einen externen Gutachter engagiert haben, der prüfen soll, ob man im Fall Schneidewind ein ähnliches Scheitern vorm Oberverwaltungsgericht wie in der Causa Georg Jung zu befürchten habe. Dem früheren St. Ingberter OB wollte man nach dessen Verurteilung wegen Vorteilsnahme die komplette Pension streichen – der härteste Schritt gegen den damaligen Ruheständler. Vorm OVG unterlag man aber. Ob und wie Schneidewinds Rücktritt sich auf geplante Sanktionen des Lava auswirken würden, blieb am Sonntag unklar.
„Ich habe den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt. Dem muss der Stadtrat jetzt zustimmen.“Rüdiger Schneidewind suspendierter Homburger OB