Eine Kandidatur in letzter Minute
Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der EU-Spitze lange offen. Nun gibt es vier Monate vor der Wahl eine Antwort.
Sie hat es lange spannend gemacht und bis zur letzten Minute gewartet. Doch seit Montag ist nun offiziell klar: Die 65 Jahre alte Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Der CDUBundesvorstand nominierte sie am Montag einstimmig als Spitzenkandidatin der europäischen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP) für den künftigen Kommissionsvorsitz. Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann.
Die Wahl des EVP-Kandidaten für den Topposten soll bei einem Parteikongress am 7. März in Bukarest erfolgen. Dass von der Leyen dort die notwendige Stimmenmehrheit erhält, gilt als sicher. Zu der europäischen Parteienfamilie EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei.
Auf dem Stimmzettel wird von der Leyen jedoch nicht auftauchen, was bereits Kritik auslöst. Warum? Von der Leyen kandidiert nicht für das Europaparlament. Der aus NRW stammende Europa-Abgeordnete Daniel Freund kritisierte: „Von der Leyen wurde von den Regierungschefs zur Kommissionspräsidentin gemacht. So soll es jetzt wieder laufen“, sagte er. Mit ihrer Weigerung, für das Europaparlament zu kandidieren, schade von der Leyen der europäischen Demokratie. „Zu
kandidieren, ohne wählbar zu sein, führt das Spitzenkandidatenprinzip ad absurdum.“Schon 2019 war die Deutsche von den Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert
worden, obwohl sie zuvor nicht als Spitzenkandidaten bei der Europawahl angetreten war.
Ihre Kandidatur ist in der CDU auch nicht ganz so unumstritten wie
CDU-Chef Friedrich Merz das am Montag darstellte. Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war von der Leyen unter anderem Verteidigungsministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Mutter von sieben Kindern ist promovierte Medizinerin und war auch schon Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Sozialministerin in Niedersachsen. Viele parteiinterne Kritiker sehen in ihr gewissermaßen auch die politische Erbin von Angela Merkel, die in Europa einen Kurs durchsetzt, der von Klima- bis hin zur Wirtschaftspolitik eher grüne denn konservative Positionen abdeckt. Und auch Merz selbst übte in den vergangenen Jahren öffentlich Kritik an ihrer Politik.
Von der Leyen überlegte lange, bevor sie sich erneut zur Kandidatur entschloss. Zwischenzeitlich war sie auch als Nato-Generalsekretärin im Gespräch. Doch am Montag sagte sie, was für ihre Kandidatur ausschlaggebend war: „In diesen fünf Jahren ist nicht nur meine Leidenschaft für Europa gewachsen, sondern natürlich auch meine Erfahrung, wie viel dieses Europa für seine Menschen leisten kann.“Sie wolle unbedingt „Europa gegen eine Spaltung“weiter verteidigen, sagte sie auch mit Blick auf die Bedrohung durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32 000Mitarbeitern. Zudem sitzt die 65-Jährige bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Das US-Magazin „Forbes“kürte von der Leyen erst jüngst wieder zur „mächtigsten Frau der Welt“.