Die „Neue Osnabrücker Zeitung“kommentiert die Gründung der Maaßen-Partei:
Die „Lausitzer Rundschau“aus Cottbus meint zur Bezahlkarte für Geflüchtete:
Auch wenn das Wort „Chaos“im Zusammenhang mit der Ampel inflationär gebraucht wird, hier ist es angebracht. Und es ist ein Streit, der weder Asylbewerbern noch den Kommunen, noch überhaupt irgendwem nützt.
Die Bezahlkarte wird sowieso eingeführt. Modellprojekte gibt es längst, Hamburg ist als erstes Bundesland dabei, andere werden folgen. Was spricht gegen halbwegs einheitliche Standards? Ob die Bezahlkarte so viele Probleme löst, wie vielfach angekündigt wird, muss sich noch erweisen. Aber dass eine Regierung die Vertrauensreste in die Politik verspielt, wenn sie sich nach scheinbarer Einigung in einer Weise zerlegt, dass man sich nur fremdschämen kann, dann ist das fahrlässige Körperverletzung an der Demokratie.
Auch wenn bei den Inhalten noch wenig eindeutig ist, macht Maaßen schon mal klar, wohin die jüngste Partei der Bundesrepublik blickt; das ist zurück. Von Konservativen bis hin zu Sozialdemokraten, die eine Sozialdemokratie eines Helmut Schmidt vertreten haben, wolle man Wähler erreichen, sagte Maaßen. Zukunftsorientiert ist das nicht: Helmut Schmidt wurde vor 50 Jahren zum Kanzler gewählt. Ältere Bürger werden sich an diese Zeit erinnern. Wer in Ostdeutschland gelebt hat, – und dort will die Partei bei den Landtagswahlen antreten – kennt die Bundesrepublik der 1970er kaum. Die Werteunion bedient eine diffuse Sehnsucht nach einer Zeit, in der alles besser zu sein schien.
Die „Augsburger Allgemeine“schreibt zur Münchner Sicherheitskonferenz
Sicher, Trump hat nichts Neues gesagt, außerdem ist es noch längst nicht ausgemacht, dass der Ex-Immobilienmakler im Herbst tatsächlich erneut ins Weiße Haus einzieht. Dennoch ist es gut, wenn die Europäer endlich einsehen, dass sie mehr für ihre Verteidigung tun müssen, wenn sie nicht von jedem Windwechsel in Washington aufgeschreckt werden wollen.