Saar-Fraktionen dringen auf Bezahlkarte
Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt. Doch nun gibt es erneut Streit in der Ampel-Regierung über das weitere Vorgehen. Die Parteien im saarländischen Landtag fordern indes e
(lck/dpa) Um die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende ist im Bund erneut eine Diskussion ausgebrochen. Der Grund: Die Grünen sehen keine Notwendigkeit, dafür ein neues Bundesgesetz zu verabschieden. Zuvor hatten sich 14 von 16 Bundesländern Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Das Saarland war einer der Befürworter.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die FDP argumentiert, dass das derzeit aber nur für einen Teil der Asylbewerber möglich ist und für jene, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen wohnen, stattdessen Geldleistungen vorgeschrieben sind. Es bedürfe einer Bundesregelung, um dies zu vereinheitlichen.
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, verwies auf die begonnene Einführung der Bezahlkarte in Hamburg und die in zwei Wochen geplante Einführung in Bayern. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: „Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten.“
Das Saarland befindet sich indes noch in der Vorbereitungsphase, wie das Innenministerium in der vergangenen Woche auf SZ-Anfrage mitteilte. Unter anderem laufen Abstimmungen mit Behörden und Kommunen, um den Bedarf an Bezahlkarten im Saarland zu ermitteln. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon betonte am Montag in der Landespressekonferenz, dass die Bezahlkarte nun wie vereinbart eingeführt werden soll, „ohne dass jedes Land meint, seine eigenen Sonderregelungen zu machen“. Damit appellierte er an die Grünen sowie die Oppositionsparteien, sich solidarisch zu zeigen und die Vereinbarung so anzuerkennen, wie sie bereits getroffen wurde. Die erneute Debatte, die nun durch die Grünen angestoßen wurde, bezeichnete der SPD-Mann als „Versuch von Einzelnen, dieses Thema wieder hochzuspielen“. Der eigentliche Punkt sei, dass endlich Ruhe in die Migrationspolitik gebracht werden müsse, sagte Commerçon.
Das Saarland befindet sich noch in der Vorbereitungsphase, wie das Innenministerium auf SZ-Anfrage mitteilte.
Als einen „Hemmschuh für die Entwicklung in Deutschland“bezeichnete Oppositionsführer Stephan Toscani (CDU) den wieder aufkeimenden Streit in der AmpelRegierung. Die CDU-Fraktion des saarländischen Landtags stehe klar hinter dem Modell der Bezahlkarte, da die Vermeidung von Bargeldzahlungen dazu beitrage, Gründe für die Zuwanderung nach Deutschland abzubauen, so Toscani, und er ergänzte: „Wir fordern eine zügige Umsetzung.“Es wäre schädlich, wenn es aufgrund des internen Streits der Regierungsparteien in Berlin zu einer Verzögerung bei der
Einführung käme, sagte der CDUFraktionschef.
Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert befürwortete grundsätzlich die geplante Bezahlkarte. „Alles, was den Magneten Deutschland ein klein wenig schwächer macht, ist ein zu begrüßendes Mittel“, so Schaufert am Montag. Aus Sicht der Saar-AfD sei vor allem die Idee begrüßenswert, dass Asylsuchende mit der Karte nur noch über einen geringen Betrag an Bargeld verfügen können und damit ein Geldtransfer in ihre Heimatländer ausgeschlossen werden soll, erklärte Schaufert.
Zum Streit in der Ampel äußerte sich am Montag auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Berliner Tagesspiegel. „Es muss möglich sein, innerhalb der Ampel-Koalition einen Kompromiss mitzutragen, der zwischen der Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Couleur abgestimmt ist.“Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte den Grünen eine „Blockade“vorgeworfen und ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.