Lebachs Bürgermeister Brill verlässt Landesbehindertenbeirat
Grund für seine Entscheidung sei die Missachtung des Beirats im Berufungsverfahren für den künftigen Landesbehindertenbeauftragten, sagte Brill.
(ulo) Im Saarland hat sich der Streit um die Art und Weise des Berufungsverfahrens für den künftigen Landesbehindertenbeauftragten Michael Schmaus, der am 1. März Nachfolger von Daniel Bieber werden soll, weiter zugespitzt. Aus Protest gegen die seiner Ansicht nach völlig unzureichende Einbeziehung des Landesbehindertenbeirats in das Verfahren ist der Spitzenvertreter des Saarländischen Städte- und Gemeindetages sowie des Landkreistages, der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill (parteilos), aus diesem Gremium zurückgetreten, wie er am Montag der Saarbrücker Zeitung bestätigte.
Die Bestellung des neuen Landesbehindertenbeauftragten seitens des Landes sei ohne jedes Mitwirken des Landesbehindertenbeirates mit seinen 30 Mitglieds-Organisationen erfolgt, die die Belange der mehr als 110 000 Schwerbehinderten und anderen Behinderten im Land vertreten sollen, kritisiert Brill. Von Seiten des Sozialministeriums und des Landes habe es nicht mal eine vernünftige Anhörung der Kandidaten um das Amt im Beirat geben. So sei zu einer Sitzung zu spät eingeladen worden und es seien Fristen versäumt worden. Erst am Abend vorher habe man dem Landesbehindertenbeirat zudem die Bewerbungsunterlagen der Kandidaten zur Verfügung gestellt. Es sei dann ohne die vorgeschriebene Anhörung des Landesbehindertenbeirats entschieden worden.
Wenn man es seitens des Landes nicht mal für notwendig erachte, dass zumindest eine vernünftige Anhörung stattfinde, dann wolle er sich in einem Gremium, das offenbar mit seinen vielen Ehrenamtlern kein genügendes Interesse finde, auch nicht weiter engagieren. „Es ist jedem klar, der Landesbehindertenbeirat wählt den Landesbehindertenbeauftragten nicht, aber er gibt zumindest mal eine Empfehlung ab“, betont Brill: „Wenn aber nicht mal die Anhörung vernünftig läuft, ist das traurig.“
Um die Benennung von Schmaus, bislang Geschäftsführer bei der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen und SPD-Mitglied, als Nachfolger des als parteilos und unabhängig geltenden Bieber als Landesbehindertenbeauftragter hatte es bereits in den letzten Tagen Diskussionen gegeben. An diesem Dienstag steht auf der Sitzung des Landesbehindertenbeirats als vorletzter von acht Punkten eine mit Spannung erwartete „Aussprache ... bezüglich Einladungsfrist und Ablauf der Anhörung im Rahmen der Wahl des/der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen“auf der Tagesordnung. Die Sitzung wird noch von Bieber geleitet werden, der seinen verlorenen Verwaltungsgerichtsstreit um Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Pensionsgrenze nicht bis zum Saar-Verfassungsgericht weiterverfolgen will, wie er der SZ sagte.
Brill war bislang der einzige Bürgermeister im Landesbeirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen im Saarland. Auf der Sitzung des Beirats an diesem Dienstag wird er seitens des Städte- und Gemeindetags sowie Landkreistags voraussichtlich von seinem Stellvertreter, dem kommunalen Behindertenbeauftragten im Kreis Merzig-Wadern, Lutz Quack, vertreten.