Von Gewerbesteuer bis Containerdorf
Der Friedrichsthaler Stadtrat kommt am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Wenn sich am Donnerstag ab 17 Uhr die Mitglieder des Stadtrates zur ersten Ratssitzung 2024 versammeln, sind seit der letzten Zusammenkunft Ende Dezember beinahe zwei Monate ins Land gegangen. Entsprechend umfangreich ist die Tagesordnung mit 18 Punkten im öffentlichen Teil und sechs weiteren im nicht öffentlichen. Den Vorsitz wird der erste Beigeordnete Peter Bickelmann (SPD) übernehmen. Er vertritt Bürgermeister Christian Jung (SPD), der sich laut Mitteilung der Stadt auf einem Fortbildungsseminar befindet.
Wie so häufig wird sich bei der Sitzung im finanziell gebeutelten Friedrichsthal auch am Donnerstag vieles ums Geld drehen. Bevor es jedoch in Sachen Finanzen zur Sache geht, wird der Prokurist der energis GmbH, Jochen Strobel, den Rat über den Sach
„Hier wäre vielleicht die eine oder andere Ampel angebracht.“Daniel Jung (CDU) fordert mehr Verkehrssicherheit in der Saarbrücker Straße
stand bezüglich des Fortschritts beim Ausbau des Glasfasernetzes informieren. Er folgt damit einer Einladung, die die CDU-Fraktion beantragt hat. Diese hat weitere Anträge eingereicht, die zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt werden. Zunächst möchte sie den Vereinen der Stadt auf der Internetseite mehr Raum zugestehen, um für ihre Aktivitäten und Veranstaltungen zu werben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Jung hierzu: „‚Wo wir nun schon seit längerer Zeit keinen Stadtanzeiger mehr haben, sollten wir den Vereinen durch einen digitalen Veranstaltungskalender einen Raum bieten. In Gesprächen mit den Vereinen wurde dieser Wunsch an uns herangetragen. Wir denken nicht, dass ein solcher Ka
lender sehr viel Mehrarbeit bedeutet.“
Ein weiterer Antrag hat Verbesserungen in der Infrastruktur der Stadt zum Ziel. Einerseits, so der Wunsch der CDU, solle sich die Stadtverwaltung für eine fußläufig gut erreichbare neue Postfiliale im Zentrum von Bildstock einsetzen. Die Räume in der ehemaligen Postfiliale in der Neunkircher Straße – vielen Bürgern noch unter dem Namen „Stenger's Lädchen“bekannt – standen längere Zeit leer und wurden erst vor kurzem von einem neuen Mieter, dem Fachhändler für Bettensysteme, Haßdenteufel, bezogen. Außerdem sähe die CDU gerne Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Saarbrücker Straße. „Hier wäre vielleicht die eine oder andere Am
pel angebracht“, meint Daniel Jung.
Bei zwei weiteren Anfragen der CDU-Fraktion geht es um die Senkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer und um die Umsatzsteuer in der Gastronomie, die die CDU gerne wieder auf 7 Prozent zurückstellen möchte. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer liegt in Friedrichsthal derzeit bei 455 von Hundert (v.H.) und damit höher als in den Nachbarkommunen Quierschied (430), Sulzbach (430) oder St. Ingbert (390). „Unserer Meinung nach sollten wir auf einen Hebesatz von 390 zurückgehen“, betont Jung. „Nicht nur, um neue Gewerbetreibende in die Stadt zu ziehen, sondern vielmehr auch, um weitere Abwanderungen zu verhindern.“
Eventuell auftretende temporäre Mindereinnahmen der Stadt, die bei der Senkung des Hebesatzes zunächst zu erwarten seien, sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion für die Dauer von drei Jahren durch das Land kompensiert werden. Beispielsweise, indem der Landesanteil an der Gewerbesteuerumlage hierfür mit herangezogen wird.
Am Donnerstag geht es auch um die Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025. Auf SZ-Anfrage hat die Stadt vorab keine konkreten Zahlen vorgelegt. Zu erwarten ist allerdings ein Abschluss im Minus. Zumal die Stadt einiges an Kosten bezüglich der Erhaltung und Sanierung des Hallenbades vor Augen hat und dringend in neue Fahrzeuge bei der Feuerwehr und beim Bauhof investieren muss. Der eigentliche Höhepunkt der Sitzung dürfte die Diskussion um ein von der Verwaltung geplantes Containerdorf mit 22 neuen Wohncontainern für Geflüchtete sein. Der Plan sieht vor, hierfür ein Gelände in der Grubenstraße zu kaufen und für die Container vorzubereiten. Dabei steht eine Summe von 170 000 Euro im Raum. „Wir werden diesem Teil des Haushaltsplans auf gar keinen Fall zustimmen“, kündigt Jung an. Bedenken äußerte auch Jürgen Trenz von der Partei Die Linke: „Nur einen Steinwurf entfernt von den bereits vorhandenen Wohncontainern an der Helenenhalle ein ganzes Containerdorf in ein Wohngebiet zu setzen, das käme bei den dort lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht gut an.“