Entscheidung über Halde steht an
Dem Quierschieder Rat wird in der nächsten Sitzung eine Projektskizze zu einer MountainbikeStrecke auf der RAG-Halde Camphausen vorgelegt. Daneben steht eine heikle Angelegenheit auf der Agenda: Einem Ratsmitglied droht ein Ordnungsgeld – wegen unentschul
In der Sitzung des Gemeinderats Quierschied am Mittwoch, 28. Februar, in der Q.lisse steht der Beschluss über ein kommunales Großprojekt auf der Tagesordnung: Vorgestellt werden soll die Projektskizze zur Mountainbike-Halde an der Fischbachbahn. Danach soll der Rat entscheiden, ob das Projekt weiterverfolgt wird oder nicht.
Die durch das Planungsbüro Ecoparc Concepts UG ausgearbeitete Projektskizze liegt der Verwaltung eigentlich bereits seit Mitte 2023 vor. Die Ermittlung zu einer möglichen Finanzierung sei jedoch erst Ende 2023 abgeschlossen gewesen, heißt es in der Vorlage. Daher werde die Skizze dem Rat erst in der kommenden Sitzung durch einen Vertreter des Planungsbüros vorgestellt.
Weiter wird dargelegt: Auf Grundlage der in der Projektskizze enthaltenen ersten Kostenschätzung werden etwa 600 000 Euro für den Bau von sechs unterschiedlichen Trails veranschlagt.
Ausgehend von dieser Summe sei die Gemeinde „zur finanziellen Unterstützung bei verschiedenen Ministerien und der RAG Stiftung“vorstellig geworden. In einer Runde, bei der unter anderem Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport, Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar
und Verbraucherschutz und Rainer Schryen, Referatsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie vertreten waren, sei der Gemeinde Förderungen in Höhe von 346 000 Euro in Aussicht gestellt worden.
„Ferner sei das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport bereit sowohl die verbleibenden, von der Gemeinde Quierschied aufzubringenden Restmittel zur Finanzierung des Projektes, als auch – unter Vorlage eines entsprechenden Verkehrswertgutachten – den Ankauf der Fläche von der RAG mit jeweils 50 Prozent zu bezuschussen“, heißt es in der Vorlage. Parallel dazu habe die Gemeindeverwaltung bei der RAGStiftung einen Antrag über finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 000 Euro gestellt.
Das Idee, die Halde für eine
Mountainbike-Strecke zu nutzen, hatte in der Vergangenheit für einige Diskussionen im Rat gesorgt: Erst in der September-Sitzung hatten die Freien Wähler versucht, das Vorhaben zu stoppen (wir berichteten). Fraktionsvorsitzender Gernot Abrahams fürchtete die hohen Folgekosten für die Gemeinde, die über die reinen Baukosten hinausgehen. Zudem meldete er Sicherheitsbedenken an: Es sei „überhaupt nicht vorhersehbar, was etwa bei einem
Starkregenereignis passieren kann. Wenn da Teile der Halde abrutschen, haben wir ein riesiges Problem“, betonte Abrahams damals. Daneben müsse aus seiner Sicht für eine Überwachung gesorgt werden, damit die Mountainbike-Strecke nicht für illegale Motorrad- und Autorennen zweckentfremdet werde. Die Mehrheit des Rats war jedoch anderer Ansicht: „Wo wir jetzt schon so weit gekommen sind, sollten wir nicht einfach abbrechen“, argumentierte Stefan Ziegler (CDU), der Ortsvorsteher des Gemeindebezirks Fischbach-Camphausen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt dürfte ebenfalls für einigen Gesprächsstoff sorgen: Erstmals könnte der Rat die Verhängung eines Ordnungsgeldes „wegen wiederholter, unentschuldigten Nichtteilnahme“gegen ein Mitglied des Gemeinde
rats anordnen. Betroffen ist AfDMitglied Riko Becker, der eigentlich seit Juni 2020 als Nachrücker Teil des Gemeinderats sowie mehrerer Ausschüsse ist – dort aber aber so gut wie nie auftaucht. „In den letzten 41 vergangenen Gremiensitzungen fehlte er durchgehend unentschuldigt“, heißt es in der Vorlage.
Die Möglichkeit, als saarländische Stadt oder Gemeinde in solchen Fällen ein Ordnungsgeld zu verhängen, ist in Paragraf 33 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) geregelt. Festlegen muss eine Kommune dies in ihrer jeweiligen Geschäftsordnung. In Quierschied wurde ein solcher Passus im November 2022 beschlossen – auch damals schon als Reaktion auf die ständige Abwesenheit der AfD im Gemeinderat.