Die Union hofft auf weitere Überläufer
Die Ampel ringt um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und um die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes. Die Union freut der Zwist.
Die Parlamentswoche könnte gut für die Union enden. In der Ukraine-Debatte an diesem Donnerstag wird Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) wohl genüsslich darauf hinweisen, dass es in der Koalition großes Unbehagen darüber gibt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine agiert. Am Freitag dann folgt die Abstimmung über das Cannabis-Gesetz. Und auch da gibt es in der Ampel erheblichen Widerstand. Nein-Stimmen sind garantiert. Die Union lacht sich ins politische Fäustchen.
Eine prominente Ampel-Vertreterin – Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP – hat bereits angekündigt, auch für den Ukraine-Antrag der Union votieren zu wollen. Denn in dem Papier taucht das Wort „Taurus“auf, das im Antrag der eigenen Ampel zum zweiten Jahrestag des Krieges aus
Rücksicht auf Scholz umschifft wird. Nach Strack-Zimmermann gefragt meinte Merz am Dienstag süffisant: „Wenn die Ampel-Fraktionen unseren Anträgen zustimmen, freuen wir uns.“Und zwar „nicht aus parteipolitischen Gründen, sondern auch aus sachlichen Gründen.“Merz ergänzte noch: „Ich hoffe nicht, dass es hier eine Fortsetzung des Maulheldentums gibt, was wir sonst aus der Koalition erleben.“Starker Tobak.
Doch wahr ist auch: Jeder Ampel-Zoff kommt Merz und seiner Union im Bundestag nur gelegen. Nun hofft man, dass nach StrackZimmermann noch mehr unzufriedene Ampelianer nach dem
Taurus-Köder schnappen werden. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte unserer Redaktion: „Die Abgeordneten der Ampel sind gut beraten, unserem Antrag zuzustimmen.“Die Ukrainer stünden in einem „schweren Abwehrkampf gegen einen Aggressor, der die Grenzen in Europa mit brutaler Gewalt verschieben will“, ergänzte Frei. „Niemand vermag heute zu sagen, welche Ziele Putin morgen ins Visier nimmt. Daher liegt die Unterstützung Kiews in unserem ureigenen Interesse.“Frei betonte zudem, es passe nicht zusammen, wenn der Kanzler die europäischen Partnerländer zu mehr Waffenlieferungen auffordere und die eigenen
Entscheidungen möglichst in die Länge ziehe.
Eine Sicht der Dinge, die so oder so ähnlich einige in der rot-grüngelben Koalition teilen. Aber wird es deshalb weitere Überläufer hin zur Union geben? Man wird sehen. Wenn dann aber am Freitag das CannabisGesetz zur Abstimmung aufgerufen wird, steht schon fest, dass einige Ampel-Abgeordnete sich nicht um die Koalitionsdisziplin scheren und die organisierte Freigabe der Droge ablehnen werden. Das haben insbesondere SPDler bereits angekündigt, die mit dem Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unzufrieden sind. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, appellierte daher an die Koalitionäre: „Stimmen Sie am Freitag gegen dieses Gesetz. Hören Sie auf die Warnungen Ihrer Gesundheits-, Familien-, Innen- und Rechtspolitiker“, so Sorge.
In manchen Debatten trenne die Fraktionen einiges. „Dieses Mal ist es anders. Viele von uns eint die feste, fraktionsübergreifende Überzeugung, dass dieses Vorhaben ein historischer Fehler zulasten unserer Kinder und Jugendlichen werden könnte“, erklärte der CDU-Mann. „Für einen neuen Anlauf, der die Kritik der etablierten Experten aufgreift, stünden wir als Union bereit.“Ob auch dieser Köder wirken wird, ist ebenso offen.