„Nein“zu den Tesla-Plänen hat Signalwirkung
Die Ablehnung bei einer Bürgerbefragung zur geplanten Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide ist ein Signal über die Grenzen des Ortes hinaus. Der Ausgang ist offen.
(dpa) Der US-Elektroautobauer Tesla hat mit dem „Nein“bei einer Bürgerbefragung in Grünheide über die geplante Erweiterung des Werksgeländes einen Rückschlag erlitten. Das klare Votum von knapp zwei Drittel Nein-Stimmen liegt auf dem Tisch. Die Gemeindevertretung entscheidet erst noch über den Bebauungsplan für die Erweiterung. Dabei ist das Bürgervotum zwar rechtlich nicht entscheidend, hat aber eine Signalwirkung.
Warum will Tesla sein Fabrikgelände erweitern?
Das Werk in Grünheide ist vor nicht einmal zwei Jahren im Beisein von
Firmenchef Elon Musk eröffnet worden. Tesla hat schon Pläne für einen Ausbau und will die Produktionskapazität vom noch nicht erreichten Etappenziel 500 000 Autos im Jahr auf eine Million Autos im Jahr aufstocken. Für den Ausbau braucht Tesla ausreichende Logistikflächen.
Es geht auch um mehr Liefersicherheit. Die Autofertigung musste dieses Jahr bereits zwei Wochen ruhen, weil Teile wegen der unsicheren Lage im Roten Meer fehlten. Ein Güterbahnhof soll nach Ansicht von Tesla für einen umweltfreundlicheren Transport sorgen, der den Verkehr in der Region entlastet. Zusätzlich plant das Unternehmen eine Betriebs-Kita.
Welche rechtliche Bedeutung hat das Votum?
Keine. Die Gemeindevertretung Grünheide stimmte im Dezember 2022 mit einer Mehrheit für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, damit Tesla das Fabrikgelände um 170 Hektar erweitern kann, was mit der Rodung von über 100 Hektar Wald verbunden wäre. Über den Bebauungsplan müssen die Gemeindevertreter erst noch
entscheiden. Das Ergebnis der Befragung ist insofern eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, denn sie zeigt, welche Bedenken es gegen die Fabrik an ihrem Sitz gibt – obwohl bei Tesla inzwischen 12 500 Beschäftigte arbeiten.
Wie reagiert die Landesregierung auf das Bürgervotum?
Das Ergebnis hat eine große psychologische Wirkung. Auch die Politik schaut darauf, denn es geht um die Akzeptanz von Großprojekten. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg
Steinbach (SPD) blickt nach vorne. „Ich sehe das Abstimmungsergebnis auch als eine Motivation für die Gemeinde und Tesla, die noch nicht beseitigten Bedenken in den nächsten Wochen und Monaten konzeptionell zu beantworten“, sagte er.
Wer entscheidet, ob erweitert wird oder nicht?
Die Gemeinde Grünheide hat die Weichenstellung in den Händen. Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) sagte nach dem Votum, den abgelehnten Bebauungsplan werde man in der jetzigen Form den Gemeindevertretern so nicht mehr vorlegen. Das nächste Mal tagen die Gemeindevertreter am 14. März – bisher war die Erweiterung aber nicht auf der Tagesordnung. Der nächste Termin wäre dann am 16. Mai.
Außerdem müsste der Finanzausschuss des Landtags einem Verkauf der Fläche durch Brandenburgs
Landesforstbetrieb zustimmen. Die Landesregierung hatte Tesla laut Umweltministerium 2019 bereits den Erwerb einer weiteren Fläche in Aussicht gestellt – vorbehaltlich des Bebauungsplanrechts.
Gibt es vergleichbare Fälle eines Bürgervotums in Deutschland?
In Bayern lief es zum Beispiel vergangenes Jahr andersherum. Die Gegner eines Batteriewerks des deutschen Autobauers BMW scheiterten im September 2023 mit dem Versuch, den Bau zu verhindern. Die Bürger des Ortes Straßkirchen in Niederbayern entschieden sich mit großer Mehrheit für die Ansiedlung.
Die Bürgerinitiative gegen den Bau, dem rund 100 Hektar Acker zum Opfer fallen, scheiterte bei einem Bürgerentscheid.
Das Ergebnis der Bürgerbefragung in Grünheide hat eine große psychologische Wirkung. Auch die Politik schaut darauf, denn es geht um die Akzeptanz von Großprojekten.