Stadt ließ vor Anti-AfD-Demo massenhaft Autos abschleppen
Im Zuge der Demonstration am vergangenen Sonntag in Saarbrücken erlebten etliche Autofahrer eine äußerst unangenehme Überraschung.
(tho) Seit Mitte Januar wird in Saarbrücken regelmäßig gegen Rechtsextremismus demonstriert. Seit Bekanntwerden eines Geheimtreffens von AfD-Politikern, Neonazis, CDU-Mitgliedern und reichen Unternehmern, bei dem über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen worden sein soll, kommen regelmäßig Tausende in die Landeshauptstadt, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.
Schon bei der ersten Kundgebung war der Landwehrplatz mit 5000 Menschen dicht gefüllt, einmal waren sogar 13 000 Saarländer auf der Straße, am vergangenen Sonntag dann bei ziemlich miesem Regenwetter nach Polizeiangaben erneut rund 7000. Greenpeace und Fridays for Future hatten diesmal zu der Demo aufgerufen, bei der Sätze wie „Ganz Saarbrücken stoppt die AfD!“gerufen wurden.
Offensichtlich hatten die Sicherheitsbehörden noch mit wesentlich mehr Teilnehmern gerechnet, denn im Zuge der Demo kam es diesmal zu einer für etliche Autofahrer äußerst unangenehmen Besonderheit: Der Landwehrplatz, einer der beliebtesten Parkplätze in der City, konnte nicht genutzt werden und wurde am Sonntag teilweise geräumt. Die Stadt Saarbrücken hat jetzt entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigt, wonach zahlreiche Autos abgeschleppt wurden. Konkret seien 23 Autos wegen Parkens im Halteverbot entfernt worden.
Das Halteverbot sei „aufgrund der zu erwartenden hohen Anzahl der Besucherinnen und Besucher der Versammlung auf dem Landwehrplatz nach einer gemeinsamen Abstimmung mit Feuerwehr und Polizei auf Antrag der Versammlungsbehörde eingerichtet“worden. Und zwar, das betont die Stadtpressestelle, frühzeitig. Ein temporäres Halteverbot müsse mindestens 96 Stunden (vier Tage) vor Eintritt der Gültigkeit eingerichtet und entsprechend beschildert werden. „Diese Vorgehensweise wurde auch in diesem Fall ordnungsgemäß eingehalten“, erklärt die Pressestelle.
Dennoch hielten sich viele nicht an das Verbot, übersahen es oder wurden womöglich überrascht. Das wird nun teuer. Pro Fall muss neben einem Verwarngeld von 40 Euro und einer Verwaltungsgebühr von 60 Euro für das Abschleppen 205 Euro gezahlt werden. Zusammen für jedes Auto also 305 Euro. Bei 23 Autos kommt so ein Betrag von über 7000 Euro zustande.
Nach Angaben der Stadt ist es „üblich“, dass in Bereichen mit temporärem Halteverbot „regelmäßig“abgeschleppt werden muss. Ein grundsätzliches Halteverbot auf dem Landwehrplatz bei künftig dort angemeldeten Versammlungen wird es nicht geben. Dies sei immer „einzelfallabhängig“.