Massive Kritik an Unionsblockade beim Wachstumspaket
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. „Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht“, rief Habeck am Donnerstag im Bundestag in Richtung Opposition. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend verweigerte die Union weiter ihre Zustimmung. Unklar blieb, ob sie dem Wachstumspaket nun bei der nächsten Gelegenheit am 22. März im Bundesrat doch noch zustimmt.
Das sogenannte Wachstumschancenpaket sieht steuerliche Entlastungen für Firmen, etwa durch degressive Abschreibungen, Verlustverrechnungen und eine stärkere Forschungsförderung von gut drei Milliarden Euro im Jahr vor. Industriepräsident Siegfried Rußwurm kritisierte die Signalwirkung der Blockade der Union als „katastrophal“
Im Bundesrat sind jedoch die Stimmen der Unions-Länder dazu notwendig. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte wieder zurückgenommen wird. Falls die Regierungskoalition dazu nicht bereit ist, würde die Union auch Entlastungen für die Landwirte an anderer Stelle akzeptieren. Dies könnte durch die Neuregelung der Brachflächenregelung geschehen: Bisher müssen Landwirte vier Prozent der Ackerfläche brachliegen lassen, künftig könnte ihnen erlaubt werden, dort etwa Linsen anzupflanzen. Dem Vernehmen nach arbeitet Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) an einer Neuregelung, die Bauern höhere Erträge ermöglichen würde.
Das Volumen des Wachstumspakets war im Vermittlungsverfahren deutlich von über sieben Milliarden auf die Hälfte gesenkt worden, denn die Länder hatten hohe Einnahmeausfälle beklagt. Habeck kritisierte im Bundestag, die jüngsten Vorschläge der Union für mehr Wachstum hätten 45 bis 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge – die Union habe aber keine Konzepte zur Gegenfinanzierung und wolle zugleich die Schuldenbremse einhalten. Das sei „Voodoo-Finanzpolitik“. Habeck hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Darin rechnet er in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Donnerstag kein Einlenken der Union signalisiert. Er werde dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Agrardiesel-Kürzung zurückgenommen werde. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen Zugeständnisse gegeben“, sagte der CSU-Chef. „Es ist ja ohnehin ein kleines Gesetzchen. Es wird keine große Wirkung haben.“
Die Ampelkoalition will nun den Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz, der im Vermittlungsverfahren von den SPD-geführten Ländern (bis auf Bremen) unterstützt wurde, bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen. In den darauffolgenden Wochen soll auf dieser Grundlage bis zur nächsten Bundesratssitzung am 22. März weiter über Kompromisse mit der Union verhandelt werden.
Wirtschaftsminister Habeck erklärte die Wachstumsschwäche im Bundestag mit Deutschlands Verwundbarkeit als Exportnation bei gleichzeitig eingebrochenem Welthandel, dem zunehmenden Protektionismus in der Welt, mit Krisen und blockierten Handelsrouten, der hohen Inflation und folglich der Konsumzurückhaltung der Menschen. Auch das langfristige Wachstumspotenzial sei mit nur noch 0,5 Prozent gering. Es gebe aber auch eine „Perspektive nach vorne“, sagte Habeck. Der Einkommenszuwachs liege über der Inflation, man sei also an einem Punkt angekommen, „wo wieder mehr Geld im Portemonnaie übrigbleibt“. Habeck hofft darauf, dass dadurch die Binnennachfrage und der Konsum wieder angekurbelt werden. Absehbare Zinssenkungen würden die Investitionsanreize bald wieder „deutlich hebeln“.