USA verhängen 500 neue Sanktionen gegen Russland
In Kalifornien traf sich US-Präsident Joe Biden mit der Witwe und der Tochter des in einem Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny.
Joe Biden ließ es in seiner Ankündigung des neuen Sanktionspakets nicht an Deutlichkeit mangeln. „Wir stellen sicher, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Repressionen daheim bezahlt“, erklärte der Präsident zu den 500 neuen Maßnahmen, mit denen die USA die russische Kriegswirtschaft, den Energiesektor und das Finanzsystem ins Visier nehmen. „Diese Sanktionen treffen auch Einzelpersonen, die mit der Gefangenschaft Nawalnys zu tun hatten.“
Der Präsident hatte sich am Vortag mit der Witwe und Tochter des unter fragwürdigen Umständen in einem sibirischen Straflager ums Leben gekommenen Bürgerrechtlers in San Francisco getroffen. Julia Nawalnaja hatte sich wegen eines Besuchs ihrer Tochter Dasha, die in Stanford studiert, in Kalifornien aufgehalten.
Bei einer Begegnung mit Spendern in der kalifornischen Metropole empörte sich Biden über den Vergleich, den Donald Trump zwischen seinen vier Strafverfahren und der Behandlung des Bürgerrechtlers in Russland gezogen hatte. „Wenn ich
Ihnen das an dieser Stelle vor zehn oder 15 Jahren gesagt hätte, hätten sie gedacht, ich müsste eingeliefert werden“, beklagte der Präsident die Putin-Nähe großer Teile der Republikaner und ihres designierten Kandidaten für das Rennen um das Weiße Haus.
Parallel zu den Sanktionen reiste der Führer im US-Senat, Chuck Schumer, mit einer Delegation in die Ukraine, um dem überfallenen Land weitere Unterstützung der USA zu versichern. Damit versucht der Demokrat, im Kongress den Druck auf Speaker Mike Johnson und die von Trump-Republikanern dominierte Fraktion im Repräsentantenhaus zu erhöhen, die mehr als 60 Milliarden Hilfen für die Ukraine zu beschließen.
Biden nannte Putin bei der Spendenaktion einen „verrückten Hurensohn“, dessen nukleare Bedrohung ernst genommen werden müsse. Der russische Präsident hatte vor dem Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine damit geprahlt, dass die russische Wirtschaft trotz der Sanktionen weiterwachse. Der Westen habe mehr Probleme als Russland.
Tatsächlich war es dem Kreml in den vergangenen beiden Jahren gelungen, eine Geister-Tankerflotte aufzubauen, die Rohöl zu Preisen oberhalb der verhängten Obergrenzen an Abnehmer in China und Indien zu verschiffen. Über verdeckte Handelskanäle flossen Güter nach Russland, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke gebraucht werden können. Zudem fanden die Russen Wege, über nicht sanktionierte Banken Geschäfte durch das SWIFT-System abzuwickeln.
Die im Außenministerium zuständige Staatssekretärin Victoria Nuland sagte bei einer Unterrichtung vor Reportern, die von Präsident Biden in Kraft gesetzten Maßnahmen zielten darauf ab, „die Lücken in dem Sanktionsregime zu schließen.“Experten wie die Autorin des Buchs „The Russian Sanctions“, Christine Abely, widersprechen der Auffassung, dass diese Strafmaßnahmen ineffektiv seien. „Russland hat weniger Ressourcen, als es ohne Sanktionen gehabt hätte“, sagt die Professorin an der „New England Boston Law School“.
Geoffrey Pyatt, der für die US-Regierung am Design der Sanktionen beteiligt ist, warb auf CNN um Geduld. Diese Maßnahmen bräuchten Zeit, ihre volle Wirkung zu entfalten. „Solange Putin diesen Krieg weiter betreibt, müssen wir in den kommenden Jahren daran festhalten“.