Frankfurt bekommt Anti-Geldwäschebehörde
Neun europäische Städte buhlten um den Sitz der neuen Anti- Geldwäschebehörde. Am Ende fiel die Wahl auf Frankfurt.
Ein wenig erinnerte die Wahl an den Eurovision Song Contest. Zwar fehlten der Glitter und Glimmer, doch die Abstimmung über den Sitz der neuen AntiGeldwäschebehörde lief ähnlich kompliziert ab wie das bei dem Musikwettbewerb der Fall ist. Schlussendlich durfte am Donnerstagabend Deutschland jubeln: Die Amla (AntiMoney Laundering Authority) wird in Frankfurt angesiedelt. Damit erhält die Finanzmetropole, die bereits die Europäische Zentralbank (EZB) beherbergt, weiteres Gewicht. Dementsprechend erfreut reagierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Frankfurt sei für die neue Behörde ein „starker, glaubwürdiger und nachhaltiger Standort“. Ihre Tätigkeit soll die Amla Mitte 2025 aufnehmen.
Es zeige, so sagte der CDU-Europaparlamentarier Michael Gahler, dass Frankfurt „der führende Finanzplatz der EU“ist. Die Bewerbung Deutschlands setzte sich gegen acht europäische Hauptstädte durch, wenn auch mit der kleinstmöglichen Mehrheit, wie es im Anschluss hieß. Brüssel, Dublin, Madrid, Paris, Riga, Rom, Vilnius und Wien waren im Rennen, gegen Ende galten neben Frankfurt jene Städte in Frankreich und Spanien als Favoriten.
Gerade die Nähe zum gemeinsamen Aufsichtsmechanismus bei der EZB sei „ein unschlagbarer Vorteil“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Frankfurt ist ein wichtiger Finanzplatz, gut an andere europäische Metropolen angebunden und bietet einen großen Talentpool.“Nicht nur werden bis zu 500 gut bezahlte EU-Beamte für die
Agentur angeheuert, die die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen soll. Auch Unternehmen aus dem Ausland dürften in der Metropole in Personal investieren, um die Entscheidungsfindung der Amla zu beeinflussen.
Die endgültige Entscheidung kam zustande, nachdem die Stadt in einer gemeinsamen Abstimmung zwischen Europaabgeordneten und EU-Botschaftern in Brüssel hinter verschlossenen Türen eine einfache Mehrheit erhalten hatte. Es war das erste Mal, dass das Parlament bei der Suche nach einem Sitz für eine EU-Agentur beteiligt war – zur Freude der Volksvertreter. „Die Gewinnerstadt wurde nicht mehr in einem Hinterzimmerdeal zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt“, lobte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen, „sondern musste sich der Bewertung des Parlaments in einer öffentlichen Anhörung und einer gemeinsamen Abstimmung
„Frankfurt ist ein wichtiger Finanzplatz, gut an andere europäische Metropolen angebunden und bietet einen großen Talentpool.“Markus Ferber CSU-Europaabgeordneter
zwischen Parlament und Rat stellen“.
Nachdem mehrere Schwarzgeldskandale die Gemeinschaft aufgeschreckt hatten, schlug die EU-Kommission im Juli 2021 eine gemeinsame Behörde vor. Mit ihr sollen in der Union Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden. Es sei „an der Zeit, dass wir diesen schädlichen Praktiken ein für alle Mal ein Ende setzen“, sagte CSU-Mann Ferber. Die Vergangenheit habe gezeigt, „dass es dazu eine europäische Behörde mit echten Durchgriffsrechten braucht“. Geplant ist, dass die Amla grenzüberschreitend tätige und als hochriskant geltende Kredit- und Finanzinstitute direkt beaufsichtigt, einschließlich Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Tatsächlich fordern Experten vorneweg in Deutschland mehr Anstrengungen. Ein internationales Gremium betonte im Sommer 2022, dass Geldwäsche in der Bundesrepublik verbreiteter ist als in vielen anderen Mitgliedstaaten. Auch wenn Fortschritte gemacht worden wären, gebe es weiterhin Handlungsbedarf. Der Grünen-Politiker Andresen bewertete die Entscheidung für Frankfurt denn auch als „Vertrauensvorschuss“, damit Deutschland „beim Kampf gegen Geldwäsche gegenüber anderen Mitgliedsstaaten aufholt“.