Neuer Streit um Container für Flüchtlinge
Die Diskussion um neue Wohncontainer für Geflüchtete ließ im Friedrichsthaler Stadtrat den Beschluss des Haushalts platzen.
Die Emotionen kochten am Donnerstag hoch in der Friedrichsthaler Stadtratssitzung, als es um neue Stellflächen für Wohncontainer zur Unterbringung weiterer Geflüchteter ging. Die Debatte über das weitere Vorgehen brachte die Tagesordnung der Kommunalpolitiker gehörig durcheinander.
Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bei der Ratssitzung wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden bereits frühzeitig geändert. Weil ein positiver Beschluss des Antrags der CDU-Fraktion, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken, zumindest mittelbaren Einfluss auf den Doppelhaushalt 2024/2025 hätte nehmen können, wurde er als TOP 8 dem Haushaltsbeschluss vorangesetzt. Der erste Beigeordnete Peter Bickelmann ( SPD) vertrat den wegen einer Fortbildung verhinderten Bürgermeister Christian Jung (SPD).
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Jung kritisierte die Abwesenheit des Bürgermeisters „bei einem so wichtigen Thema wie dem Haushalt“und setzte sich fortan mit Nachdruck für die Senkung der Gewerbesteuer ein. Den Einwand, der sowohl vonseiten der Verwaltung als auch von der Mehrheit der anderen im Rat vertretenen Fraktionen vorgebracht wurde, dass die Stadt die zu erwarteten Mindereinnahmen von 380 000 Euro dann nicht kompensieren könne, ließ Daniel Jung nicht gelten.
„In unserem Antrag ist vorgesehen, dass das Land diese Mindereinnahmen temporär ausgleicht.“Es sei nunmehr in vielerlei Hinsicht auch endlich geboten, dem Land die Stirn zu bieten und nicht
in der Situation zu verharren, dass „man ja schlicht keinerlei Möglichkeiten hätte, sich gegen die ständigen teuren Vorgaben des Landes zu wehren“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Dies gelte auch für weitere Themen, wie etwa das der Unterbringung von Geflüchteten, die vom Land an die Kommunen verteilt werden, obgleich diese längst am Rande ihrer Kapazitäten angelangt seien. „Dass nun im Haushalt 170 000 Euro für die Herrichtung eines Geländes in der Grubenstraße eingestellt wurden, um dort weitere Wohncontainer für Flüchtlinge errichten zu können, lehnen wir entschieden ab“, sagte Jung. Die CDU-Fraktion beantragte daraufhin, diesen Posten aus dem Haushaltsentwurf herauszunehmen. „Wir tun das nicht, weil wir etwa gegen Flüchtlinge sind“, stellte Jung
klar. „Wir tun das, weil es sich die Stadt finanziell nicht mehr leisten kann und weil die Unterbringung der Flüchtlinge in einem Containerghetto menschenunwürdig ist.“
Jungs Antrag sorgte für hoch emotionale Diskussionen im Stadtrat. Weil sich am Ende aber
einmal mehr alles nur noch um die schlechte finanzielle Situation der Stadt Friedrichsthal drehte, einigten sich die Ratsmitglieder nach inzwischen zweistündiger Sitzungsdauer darauf, sowohl den Haushaltsplan als auch das Investitionsprogramm in den Finanzausschuss zurückzuverweisen. Daniel Jung indessen kündigte an, juristische Schritte gegen die weitere Zuweisung von Geflüchteten zu prüfen. „Wenn das Land uns nicht entgegenkommt, müsste man erwägen, den Gerichtsweg einzuschlagen. Die Stadt ist einfach finanziell überfordert. Nach unserer Ansicht wird damit das kommunale Selbstverwaltungsrecht verletzt.“
Vor der Flüchtlings-Diskussion war Stephanie Struttmann (SPD) als neues Ratsmitglied verpflichtet worden. Struttmann war nachgerückt, nachdem Andreas Lauck
(SPD) Mitte Januar sein Mandat niedergelegt hatte.
Vertreter der energis GmbH referierten auf Antrag der CDU-Fraktion und auf Einladung der Stadtverwaltung über den Glasfaserausbau in der Stadt. Jochen Strobel, Marketingleiter und Prokurist der energis GmbH, zeigte sich dabei sich zuversichtlich, die benötigte Quote von 30 Prozent an teilnehmenden Haushalten zu erreichen. Es warb um weitere Unterstützung der im Rat vertretenen Parteien und der Stadt Friedrichsthal.
Einstimmig wählte der Rat den Stadtoberamtsrat Sven Ziegler zum besonderen stellvertretenden Wahlleiter für die Kommunalwahlen am 9. Juni. Auch den Stellenplan 2024/2025 beschlossen die Fraktionen einstimmig.
„Dass nun im Haushalt 170 000 Euro für die Herrichtung eines Geländes in der Grubenstraße eingestellt wurden, um dort weitere Wohncontainer für Flüchtlinge errichten zu können, lehnen wir entschieden ab.“Daniel Jung (CDU)