Saar-SPD rügt Lauterbachs Cannabisgesetz
Die SPD-Fraktion im Saar-Landtag ist unzufrieden mit dem vom Bund verabschiedeten CannabisGesetz. Auch CDU- und AfD-Fraktion halten sich mit Kritik nicht zurück.
Die SPD im saarländischen Landtag hat das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis aus dem SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium stark kritisiert. Die SPD-Fraktion begrüße insgesamt die Entkriminalisierung von Cannabis, denn „die vorherige Drogenverbotspolitik ist gescheitert“, so der stellvertretende SPDFraktionsvorsitzende Pascal Arweiler. Allerdings sei das nun am Freitag vom Bundestag verabschiedete Cannabis-Gesetz „mehr als handwerklich schlecht gemacht“, sagte Arweiler.
Für die SPD-Fraktion im Saarland ergeben sich bei der konkreten Umsetzung des Gesetzes „mehr Fragen als Antworten“. So sei aktuell zum Beispiel die Frage der Finanzierung von Kontrollen und Cannabis-Präventionsprogrammen vollkommen offen. Die SPD-Fraktion hofft nun, dass im Bundesrat das Gesetz noch angepasst wird, damit aus einem „nicht so guten Gesetz ein gutes gemacht wird“, so Arweiler für die SPD. Vor allem fordert die SPDFraktion mehr Geld vom Bund zur
Umsetzung des Gesetzes.
Für die CDU-Fraktion ist dagegen jetzt schon klar, dass das Gesetz vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt und am besten gestoppt werden soll. „Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, im Bundesrat alles zu tun, um das Gesetz zu verhindern“, sagte CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Sollte das nicht gelingen, solle das Saarland „dem Vorbild Bayerns folgen und das Cannabisgesetz so streng und restriktiv wie möglich auslegen“, so Toscani.
Die bayrische Landesregierung hatte bereits am Freitag angekündigt, das Gesetz möglichst streng auszulegen, „um den Konsum zu Genusszwecken einzudämmen“. Toscani nannte das Cannabisgesetz ein „Dealerschutzgesetz“und „DrogenkonsumFörderungsgesetz“mit negativen Auswirkungen für das Saarland. „Weil wir durch die Grenznähe zu Frankreich und Luxemburg befürchten müssen, dass das Saarland zu einem Drogenumschlagplatz wird, deshalb sind wir strikt gegen dieses Gesetz“, erklärte der CDU-Chef.
Ob es durch das Cannabis-Gesetz tatsächlich zu Drogentourismus im Saarland kommen wird, ist fraglich. Denn Menschen ohne Wohnsitz in Deutschland haben auch mit dem neuen Gesetz keine Möglichkeit, Cannabis legal im Saarland zu erwerben. Luxemburg hat Cannabis zudem schon 2023 teillegalisiert. Die CDU befürchtet dennoch „Anziehungseffekte“durch eine Lockerung der deutschen Cannabispoli
tik. „Wenn man leichter an Drogen rankommt, zieht das Konsumenten nicht nur aus Deutschland an“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die Landesregierung müsse jetzt klären, wie sie zu diesem Gesetz steht. „Der Gesundheitsminister hat sich dafür ausgesprochen, der Innenminister dagegen. Wo steht eigentlich die Ministerpräsidentin in dieser Sache? Duckt sie sich weg oder findet sie jetzt auch endlich eine Position?“, so Toscani weiter.
Auch die AfD-Fraktion im Landtag spricht sich für eine restriktive Auslegung des neuen Cannabisgesetzes aus. „Weil es eine Droge ist, neige ich dazu, das möglichst streng zu handhaben“, sagte der AfD-Frak
tionschef Josef Dörr.
Obwohl es sich beim neuen Cannabis-Gesetz um ein Bundesgesetz handelt, ist ein großer Teil der Umsetzung Aufgabe der Bundesländer. „Anwendung und Auslegung der Regelungen obliegen den vollziehenden Behörden und Gerichten“, sagte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage unserer Zeitung. Das kann zur Folge haben, dass alle 16 Bundesländer unterschiedliche eigene Regelungen insbesondere für Cannabis-Anbauvereine erlassen. Wie die saarländische Landesregierung das Cannabis-Gesetz umsetzen will – besonders streng oder liberal – ist noch unklar.
Allerdings äußerte sich die Landesregierung zuletzt auch kritisch zum Gesetz. So kündigte Bettina Altesleben, Gesundheitsstaatssekretärin und Landesdrogenbeauftragte an, prüfen zu lassen, ob das Saarland im Bundesrat zum CannabisGesetz den Vermittlungsausschuss anrufen will. Altesleben kritisiert besonders die fehlende Finanzierung von Drogenpräventionsprogrammen durch den Bund. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, sich im Bundesrat gegen das Gesetz auszusprechen. Im Vermittlungsausschuss könnten die Vertreter der Länder noch weitreichende Änderungen am CannabisGesetz erzwingen und das Gesetz ausbremsen.