Klare Absage an gemeinsame Polizei von Rheinland-Pfalz und Saarland

Aus Rheinland-Pfalz kommt die Idee einer gemeinsamen Polizei mit dem Saarland. Im Saarland stößt sie auf Ablehnung. Das gehe nur mit einer Länderfusion.

Die Polizeigewerkschaften im Saarland haben die Idee einer gemeinsamen Polizei von Rheinland-Pfalz und dem Saarland klar zurückgewiesen und damit dem rheinland-pfälzischen CDU-Landeschef Christian Baldauf eine Abfuhr erteilt. „Es dürfte weder möglich noch Sinn-bringend sein, isoliert nur die Polizei zweier Bundesländer zu fusionieren“, teilt Andreas Rinnert, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Saarland, auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung mit.

Baldauf hatte am Wochenende die Vision einer gemeinsamen Polizei oder auch gemeinsamer Justizverfahren für das Saarland und Rheinland-Pfalz formuliert. Ziel sei Verwaltungsbündelung und Bürokratieabbau. Schließlich gebe es bereits ein gemeinsames Mahngericht beider Länder.

GdP-Chef Rinnert sagte der SZ, Baldaufs Idee sei angesichts des föderalen Flickenteppichs „oberflächlich betrachtet“naheliegend. Doch Zusammenarbeit sei das eine, Zusammenlegung das andere. Diese sei nur „im Kontext einer kompletten Zusammenlegung beider Bundesländer zu sehen und somit eher unrealistisch“. Die GdP spreche sich aber für die Eigenständigkeit des Saarlandes und seiner Polizei aus – „so wie zuletzt laut Meinungsumfrage auch zwei Drittel der Saarländerinnen und Saarländer“.

Auch der Landesverband Saarland der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hält eine Zusammenlegung der Polizeien ohne eine Fusion der Bundesländer für „nicht umsetzbar“. Eine SZ-Nachfrage beim saarländischen Innenministerium blieb unbeantwortet.

Die GdP Saarland glaubt nicht an Spar-Effekte, selbst bei einer Fusionierung der beiden Bundesländer: „Polizistinnen und Polizisten dürften sich nicht einsparen lassen“, ebenso wenig die Anzahl an Dienststellen, an Einsatzfahrzeugen, Dienstwaffen und Ähnlichem. Das Spar-Argument träfe „im Falle einer Fusionierung am ehesten auf den Landtag zu“, habe der doch verhältnismäßig höhere Ausgaben als der des größeren Bundeslands Rheinland-Pfalz.

Eine Zusammenlegung bringe „rechtlich eine Vielzahl an Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten“mit sich, sagt Andreas Rinnert von der GdP. Welches der beiden Polizeigesetze würde übernommen und welche Gehälter? „Die Besoldung der beiden Bundesländer ist unterschiedlich“, stellt die DPolG fest, „wobei das Saarland deutlich schlechter bezahlt. Werden nach einer Zusammenlegung saarländische Polizistinnen und Polizisten nach dem Besoldungsgesetz Rheinland-Pfalz bezahlt? Wenn ja, würde dies auch für alle anderen saarländischen Landesbeamtinnen und -beamte gelten?“Unklar sei auch, wer auf ministerieller Ebene zuständig sei – ob Mainz oder Saarbrücken.

„Die GdP im Saarland spricht sich für die Eigenständigkeit des Saarlandes und seiner Polizei aus.“Andreas Rinnert Gewerkschaft der Polizei Saarland