Union fordert von Wissing Sofortprogramm für den Verkehr
Es ist noch gar nicht so lange her, da haben der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Kanzler einen Brief geschrieben mit zwölf Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Das war Mitte Februar. Darauf eingegangen ist Olaf Scholz (SPD) nicht. Nun ist in der Union wieder zum Stift gegriffen worden. Adressat: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Inhalt des unserer Redaktion vorliegenden Schreibens: ein „Sofortprogramm Verkehr“.
Verfasser sind der zuständige Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) und der Obmann der entsprechenden Arbeitsgruppe der Union, Christoph Ploß (CDU). Man habe es begrüßt, heißt es in dem Schreiben, dass Minister Wissing sich im Bundestagsausschuss für technologieoffene Lösungen im Verkehrsbereich ausgesprochen habe. Doch weder für Pkw noch für Lkw sei es ihm gelungen, diese auch auf europäischer Ebene durchzusetzen. „So kann es nicht weitergehen“, betonen Lange und Ploß.
„Wir lehnen es ab, verschiedene klimafreundliche Technologien und die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen“, schreiben die beiden weiter. Zehn Maßnahmen schlagen die Unionspolitiker daher dem Minister vor – „was für die Mobilität in Deutschland und einen starken
Logistikstandort jetzt dringend benötigt wird“.
Konkret drängt die Union auf schnelleres Planen und Bauen von
Infrastrukturprojekten – etwa durch die Einführung einer Genehmigungsfiktion und einer Stichtagsregelung. Das heißt, bei Ausbleiben einer Entscheidung der zuständigen Behörde innerhalb einer festgelegten Frist gilt das Projekt als automatisch genehmigt. Darüber hinaus müsse Minister Wissing „ein ideologisches Verbot des Verbrennungsmotors“verhindern – ab 2035 sollen in den EU-Staaten keine neuen Autos mit klassischem Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Wissing wird zudem aufgefordert, „alternative Kraftstoffe gegenüber der Förderung des Aufbaus von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nicht länger zu benachteiligen“.
Ploß und Lange wollen zudem die Erhöhung der Lkw-Maut beziehungsweise die Doppelbelastung durch Maut und CO2-Abgabe rückgängig machen. Seit Ende letzten Jahres gilt eine neue CO2-Komponente, sodass pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid ein Aufschlag von 200 Euro anfällt. Das beschert dem Bund zusätzliche MilliardenEinnahmen, der Speditionsbranche aber eine deutlich höhere Belastung. Überdies rät die Union, dass die Ampel zum Prinzip „Straße finanziert Straße“zurückkehrt. Die Koalition hatte im Zuge der Maut-Erhöhung den Finanzierungskreislauf Straße aufgebrochen und zu Gunsten der Schiene geöffnet.
Außerdem will man den öffentlichen Personennahverkehr „gerade auch im ländlichen Raum bedarfsgerecht ausbauen“, die Finanzierung des ÖPNV insgesamt sichern und beim Schienenausbau dringend benötigte Neubaustrecken umsetzen. Obendrauf setzen Lange und Ploß noch die Forderung nach einer finanziell hinterlegten Hafenstrategie und eine „auskömmliche Finanzierung“der Binnenwasserstraßen.
Entsprechende Initiativen werde man in den Bundestag einbringen, so die Unionspolitiker. „Gern“wolle man mit Wissing zusammenarbeiten, heißt es in dem Schreiben, „und zukunftsfähige Konzepte für die Verkehrspolitik umsetzen“. Dass Wissing darauf aber eingehen wird, muss eher bezweifelt werden.