Kein Zeitplan für neues Klimaschutzgesetz
Nachdem durch SZ-Recherchen bekannt wurde, dass der Treibhausgas-Ausstoß im Saarland um zehn Millionen Tonnen niedriger ist, als die Landesregierung annahm, hatte Umweltministerin Petra Berg (SPD) ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz angekündigt. Wann es
Wann bekommt das Saarland ein neues, auf korrekten Daten basierendes Klimaschutzgesetz? Auf die Anfrage unserer Zeitung gab die saarländische Landesregierung keine Antwort. Nachdem durch Recherchen der Saarbrücker Zeitung jahrelange Fehler bei der Berechnung des Treibhausgasausstoßes im Saarland bekannt geworden waren, kündigte Umweltministerin Petra Berg (SPD) an, das Klimaschutzgesetz anpassen zu wollen. Hintergrund: Bei der CO2-Bilanz 2021 verrechnete sich die Landesverwaltung um zehn Millionen Tonnen. Ausgestoßen wurden saarlandweit 11,7Millionen Tonnen statt wie zuvor fälschlicherweise angenommen 21,8Millionen Tonnen.
Wann das Gesetz nun angepasst werden soll, lässt das Umweltministerium allerdings offen. „Es gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, so ein Sprecher des Ministeriums. Im Gesetz sind die Einsparziele des Saarlandes beim Treibhausgasausstoß festgelegt. Nach aktueller, im Sommer 2023 beschlossener Gesetzeslage will die Landesregierung bis zum Jahr 2030 55 Prozent aller Treibhausgasemissionen einsparen, und bis 2045 soll das Saarland klimaneutral sein. Das Einsparziel bis 2030 liegt damit unter den Zielen der Bundesregierung (65 Prozent weniger CO2 bis 2030). Nachdem bekannt wurde, dass im Saarland zehn Millionen Tonnen weniger CO2 ausgestoßen werden als angenommen, hatte Ministerin Berg „ambitioniertere Reduktionsziele“angekündigt. Bergs Ministerium lässt aktuell aber offen, ob und wie sehr die Einsparziele des Saarlandes erhöht werden sollen.
„Derzeit wird die Gesamt-Treibhausgasbilanz erstellt, und alle Daten werden genau überprüft und analysiert. Dann erfolgt auch die Anpassung des Klimaschutzgesetzes“, teilte das Umweltministerium auf Anfrage mit. Fest steht aber laut Ministerium, dass bei einer anstehenden Änderung des Gesetzes zuvor alle betroffenen Verbände, von Naturschutzgruppen über Kammern bis zu Vertretern der saarländischen Wirtschaft, erneut angehört werden sollen. Diese hatten das aktuelle, im Sommer 2023 verabschiedete Gesetz zum Teil massiv kritisiert.
Nachdem das aktuelle Klimaschutzgesetz auf Grundlage falscher Daten beschlossen wurde, betont das Umweltministerium, dass die nun vorliegenden Daten zum Treibhausgasausstoß korrekt seien. „Das Umweltministerium geht davon aus, dass mit den nun vorliegenden CO2Bilanzen der Jahre 2019-2021 sowie der CO2-Bilanz für das Ausgangsjahr 1990 eine solide Ausgangsbasis vorliegt.“Die Aufbereitung der Daten werde im zuständigen Statistischen Landesamt nun strenger kontrolliert als in der Vergangenheit. Zusätzlich sollen sich im Landesamt künftig zwei statt wie zuvor eine Person um die CO2-Bilanzen kümmern.
Während im Klimaschutzgesetz vorrangig die Treibhausgas-Reduktionsziele des Saarlandes festgelegt sind, sollen die Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, in einem sogenannten Klimaschutz-Konzept benannt werden. Eine erste Fassung dieses Konzeptes sollte ursprünglich bis Ende 2023 erarbeitet und öffentlich vorgestellt und diskutiert werden. Diesen Zeitplan hat die Landesregierung verfehlt.
Laut Umweltministerium gebe es „einen intensiveren Beratungsbedarf“als zuvor angenommen. Zudem habe „die Überarbeitung der CO2-Bilanzen für das Saarland der Jahre 2019-2021“, ausgelöst durch die 10-Millionen-Rechenpanne, „zu Verzögerungen geführt“, so das Umweltministerium. Wann Erst- und Endfassung des Klimaschutz-Konzeptes nun vorgestellt und umgesetzt werden sollen, ließ das Umweltministerium offen. Mit der Erstellung des Konzeptes wurde die Saarbrücker IZES gGmbH beauftragt. Bemerkenswert: Obwohl die Arbeit am Klimaschutz-Konzept offensichtlich deutlich länger dauert als geplant, soll das Vorhaben laut Umweltministerium nicht zu Mehrkosten führen. 200 000 Euro sind für das Konzept nach wie vor eingeplant.
„Derzeit wird die Gesamt- Treibhausgasbilanz erstellt, und alle Daten werden genau überprüft und analysiert.“Saar-Umweltministerium