Wann kommt neues Klimaschutzgesetz?
Nachdem durch Recherchen unserer Zeitung riesige Fehler bei der Berechnung des Treibhausgasausstoßes bekannt wurden (ein Fehler von zehn Millionen Tonnen CO2 in der Statistik für 2020) hat die Saarländische Landesregierung in Sachen Glaubwürdigkeit beim Thema Klimaschutz einiges gutzumachen. Daher ist es gut, dass das Umweltministerium bei der angekündigten Neuauflage des Klimaschutzgesetzes diese Mal auf „Gründlichkeit statt Schnelligkeit“setzt.
Auch dass die in den letzten Jahren fehlerhaften CO2-Bilanzen künftig besser und von mehr Experten überprüft werden sollen, ist eine deutliche Verbesserung eines offensichtlich sehr fehleranfälligen Systems. Die jetztige Landesregierung hat aus den Fehlern der Vorgänger-Regierungen gelernt. Sehr gut!
Dass es für eine Änderung des Klimaschutzgesetzes, das auf diesen falschen Daten basiert, allerdings gar keinen konkreten Zeitplan gibt, weist nicht darauf hin, dass das Thema einen hohen Stellenwert in der Landesregierung genießt. Gründlich arbeiten? Ja definitiv! Aber bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschleppen sollte Rehlinger, Berg und Co. das Thema Klimaschutz nicht. Die erste Zielmarke soll ja bereits im Jahr 2030 erreicht werden.
Und mit der Argumentation „Unser Industrie-Bundesland Saarland schafft nicht so viel CO2-Reduktion wie der Rest von Deutschland“muss jetzt auch mal Schluss sein. Das Argument wird durch die nun (hoffentlich) korrekten Daten nicht untermauert und andere Industrieländer (wie NRW) schaffen das auch. Trotzdem sucht die Landesregierung jetzt schon wieder nach Gründen für ein möglichst schwaches Klimaschutzgesetz. Liebe Landesregierung, gebt euch mal einen Ruck und geht das Thema richtig ambitioniert an. Das Saarland könnte dann ein Vorreiter bei Thema Klimaschutz werden.