Führt Berlinale-Eklat zu strafrechtlichen Folgen?
Die Berlinale ist vorbei – aber nicht der Ärger über antisemitische Äußerungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann droht mit harten Maßnahmen.
BERLIN (dpa) Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verwendung der Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden. Buschmann bezog sich dabei auf einen israelfeindlichen InstagramBeitrag, der zuvor auf einem Konto einer Berlinale-Reihe veröffentlicht worden war. Der Instagram-Kanal wurde laut Angaben der Berlinale gehackt, die Posts seien sofort gelöscht worden. Das Filmfestival habe Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Auf einem Foto des Posts war der Slogan „Free Palestine – From the River to the
Sea“(„Freies Palästina – vom Fluss bis zum Meer“) zu sehen. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Während der Gala war der Slogan nicht zitiert worden. „Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, betonte der Minister. Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar. „Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, sagte Buschmann. Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar: „Antisemitismus ist unerträglich.“
Während der Berlinale-Gala am Samstag war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. Viele Mitglieder aus Jurys sowie Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. In einer Dankesrede für eine Auszeichnung war die Rede von einem Genozid. Die Äußerungen stießen auf Empörung. Israel wird von Kritikern vorgeworfen, im Kampf gegen die Hamas im Gaza-Streifen einen Genozid ( Völkermord) zu begehen. Südafrika hatte eine entsprechende Klage vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben. Den Genozid-Vorwurf weisen Israel und die deutsche Regierung zurück. Der Begriff Völkermord bezeichnet laut UN-Konvention die Absicht, eine Bevölkerungsgruppe zu zerstören. Israel strebt die Zerschlagung der im Gazastreifen herrschenden Hamas an, nicht jedoch die Zerstörung des palästinensischen Volkes. Der Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“verfolgt nach eigenen Angaben „mit großer Sorge die Entwicklungen und Reaktionen der diesjährigen Berlinale“.