CDU: Landesbank Saar soll künftig auch Rüstungsbetriebe finanzieren

Die SaarLB gewährt Rüstungsunternehmen keine Kredite. Die CDU und die Industrie halten das für unzeitgemäß. Kommt es zu einer Kehrtwende?

Die mehrheitlich im Landeseigentum befindliche Landesbank Saar (SaarLB) soll nach dem Willen der CDU-Fraktion im Landtag künftig auch Rüstungsunternehmen Kredite gewähren können. Dies schließt die Bank bislang in ihren Richtlinien aus. Wenn öffentliche Banken Unternehmen nicht finanzieren wollten, die zur Sicherung der Grundlagen des Staats unentbehrlich seien, sei das „völlig widersinnig“, sagte der CDU-Abgeordnete Roland Theis.

„Wenn wir die Idee der Zeitenwende ernstnehmen, können wir das nicht länger hinnehmen. Das Land als Eigentümer der SaarLB ist endlich gefordert, diese selbst geschaffenen Regelungen der Bank zu ändern. Zwei Jahre nach dem Ausrufen der Zeitenwende ist das mehr als überfällig“, sagte Theis.

Die in Deutschland und Frankreich tätige SaarLB hat in Richtlinien festgelegt: „Wir treffen keine Kreditentscheidungen, die wir aus ethischen, ökologischen oder sozialen Gesichtspunkten nicht für vertretbar halten. So vergeben wir keine Kredite an Rüstungsunternehmen.“Möglicherweise deutet sich aber ein Umdenken an. Ein Sprecher der SaarLB sagte der SZ auf Anfrage: „Auch wir als deutsch-französische Bank beschäftigen uns mit dieser Thematik und aktuell laufen Gespräche.“Zum aktuellen Stand äußerte er sich nicht.

Die Zurückhaltung von Banken bei der Finanzierung von Rüstungsunternehmen hat nach Angaben aus der Branche einerseits mit eigenen geschäftspolitischen Überlegungen zu tun, andererseits aber auch mit einer 2019 beschlossenen EU-Richtlinie. Sie verpflichtet Finanzmarktteilnehmer, Auswirkungen ihrer

Geschäfte auf die Nachhaltigkeit transparent zu machen – dies alles im Rahmen des Ziels, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, sagte zu der Selbstverpflichtung der SaarLB: „Nach allgemeiner Meinung auch unserer Politiker passt ein solches Verhalten nach der ‚Zeitenwende` überhaupt nicht mehr in die Zeit.“Er forderte eine klare Vorgabe aus Brüssel, „dass zumindest solche Rüstungsgüter, die für die EU- und Nato-Streitkräfte bestimmt sind und unmittelbar zur Sicherung unseres Friedens beitragen, das Prädikat der positiven Unterstützung von Nachhaltigkeit verdienen“.

CDU-Politiker Theis, der vor seinem Einzug in den Landtag als Jurist für den Vorstand der SaarLB arbeitete, sagte: „Wir Europäer brauchen angesichts einer Weltlage, die immer gefährlicher wird, mehr denn je eine eigenständige Rüstungsindustrie. Ohne diese können wir weder den Frieden auf unserem Kontinent noch unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen.“

„Wenn wir die Idee der Zeitenwende ernst nehmen, können wir das nicht länger hinnehmen.“CDU-Abgeordneter Roland Theis zur Kredit-Praxis der SaarLB