Grüne fordern höheren Mindestlohn
Die Bundestags-Grünen haben bei ihrer Klausur in Leipzig über soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Stärkung der Demokratie diskutiert. Einige Reformen gehen ihnen zu langsam, andere nicht weit genug. Deutliche Kritik bekommen dabei vor allem die Uni
Die Grünen im Bundestag haben weitreichende Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz vorgelegt. Konkret geht es ihnen etwa um mehr Tempo bei der Einführung des lange geplanten Klimageldes, eine deutliche Anhebung des Mindestlohns noch dieses Jahr und eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. All das ist Teil der Beschlüsse, die die Grünen-Fraktion bei ihrer Klausur in Leipzig gefasst haben, die am Mittwoch zu Ende ging. Klare Ansagen wurden von dort an die Koalitionspartner und die Opposition gerichtet.
Aus Sicht der Grünen ist der Mindestlohn trotz der bereits erfolgten Erhöhung zu niedrig, um angesichts hoher Inflation dauerhaft vor Armut zu schützen. Sie fordern deshalb, den Mindestlohn für 2024 „deutlich über 14 Euro“anzuheben, für 2025 dann auf knapp 15 Euro. Das Verfahren in der Mindestlohnkommission solle reformiert werden. Das geht aus den Leipziger Beschlüssen der GrünenFraktion hervor. Um faire Mobilität zu gewährleisten, wollen die Grünen
das 49-Euro-Ticket dauerhaft sichern und fordern dafür eine Preisgarantie. Gerade Menschen mit geringem Einkommen seien auf Bus und Bahn angewiesen. Deutliche Kritik richtete Fraktionschefin Katharina Dröge bereits zum Klausurauftakt in Sachen Klimageld an FDP-Finanzminister Christian Lindner. „Wir erwarten da einfach ein Stück mehr Tempo von ihm und die Einhaltung von Zusagen“, sagte Dröge am Dienstag. Diese Zusage laute, dass der für das Klimageld erforderliche Mechanismus Anfang 2025 bereitstehen werde. Dröge sagte auch: „Und da ist unsere Geduld auch ein bisschen zu Ende – es sollte dann auch wirklich klappen.“
Schnellere Fortschritte forderten die Grünen auch beim digitalen Gewaltschutzgesetz, bei der Reform des
Waffenrechts sowie beim Mieterschutz. Die Mietenregulierung, die im Koalitionsvertrag verabredet sei, „hängt seit zwei Jahren“, kritisierte Dröge. „Da kann ich nur beide Koalitionspartner auffordern, endlich den Weg freizumachen dafür, dass wir die Schritte für bezahlbares Wohnen in dieser Koalition auch gehen.“
Auch die Stärkung der Demokratie und der klimafreundliche Umbau
der Wirtschaft waren Diskussionsthemen in Leipzig. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) dazu auf, sich an Überlegungen zu beteiligen, wie man das Bundesverfassungsgericht „resilienter, stärker und wehrhafter“machen könne. „Wir strecken an dieser Stelle nochmal die Hand aus, denn wir brauchen das gemeinsame Interesse aller demokratischen Kräfte, hier zusammenzustehen und zusammenzuarbeiten“, betonte Haßelmann.
Dass die Grünen die Schuldenbremse reformieren wollen, ist längst bekannt. Dies soll nun mit einem neuen Investitionsfonds gelingen, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll. Mit dem Fonds sollen Investitionen in den grünen
Umbau der Wirtschaft finanziert werden, aber auch in die Verkehrsinfrastruktur, ins Schienennetz oder in Radwege. Laut Dröge müsse die Höhe des Fonds „im Bereich von Hunderten Milliarden Euro“liegen.
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nutzte seinen Auftritt in Leipzig zur Selbstvergewisserung von Partei und Fraktion – gerade angesichts harter Attacken gegen die Grünen. „Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass wir so viel Abneigung, Hass und Zorn auf uns ziehen, weil damit gesagt wird: Wir halten die politische Mitte.“Habeck betonte: „Das ist unsere Aufgabe, und das ist unsere Rolle.“
„Wir halten die politische Mitte. Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Rolle.“Robert Habeck (Grüne) Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz