SPD und CDU im Saarland wollen sich bei Milliarden-Schulden einigen

Seit 2022 ist der Transformationsfonds umstritten. Nun reden SPD-Regierung und CDU miteinander. Wird es am Ende einen großen Konsens geben?

Die SPD-Landesregierung und die oppositionelle CDU loten in Gesprächen Gemeinsamkeiten bei der Bewältigung des Strukturwandels aus. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie zentrale Projekte wie die Ansiedlungen von Wolfspeed und SVolt, die Ford-Nachfolge und die Umstellung auf grünen Stahl mit Hilfe von Krediten abgesichert werden können.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani hatte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und der SPD schon im Dezember eine „Verantwortungspartnerschaft“angeboten. Die Parteispitzen seien derzeit „in konstruktiven, ernsthaften Gesprächen“, sagte er der SZ vor einem kleinen Landesparteitag am Montag in Sulzbach. „Unser Ziel ist es, dass wir in den nächsten Wochen, spätestens bis Sommer, eine verbindliche Vereinbarung mit der SPD erzielen.“

Für die CDU sei entscheidend, dass die Schulden für den Transformationsfonds deutlich niedriger ausfielen als geplant, die Projekte konkret benannt würden und die Laufzeit des Transformationsfonds erheblich verkürzt werde. „Wir als CDU wollen die Finanzierung der wichtigen Strukturwandel-Projekte sichern und gleichzeitig verhindern, dass das Saarland in einen Teufelskreis der Überschuldung gerät“, sagte Toscani. Für den Fall, dass eine solche Übereinkunft nicht zustande kommt, will sich die CDU die Möglichkeit einer Klage offenhalten, „sofern nach einschlägiger juristischer Bewertung hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht“.

Die SPD-Regierung hatte für den Strukturwandel 2022 einen auf maximal zehn Jahre angelegten Transformationsfonds aufgelegt und dafür 2,5 Milliarden Euro neue Schulden beschlossen. Die CDU hält „gut eine Milliarde Euro“für ausreichend, die SPD bestreitet dies. Um die Kredite nutzen zu können, muss der Landtag Jahr für Jahr eine außergewöhnliche Notsituation beschließen. Wie lange sich mit dem Energiepreis-Schock durch den Ukraine-Krieg eine solche Notlage begründen lässt, ist offen.

Regierungssprecher Julian Lange sagte der SZ: „Selbstverständlich ist die Landesregierung zu konstruktiven Gesprächen bereit, wenn die größte Oppositionsfraktion ihre Mitverantwortung für die Zukunft unseres Landes und vieler Tausend Arbeitsplätze annehmen möchte.“Mit Blick auf den Transformationsfonds und die daraus zu finanzierenden Projekte fänden bereits seit mehreren Monaten Gespräche statt.

Diese hätten bereits zu einer „konstruktiveren Haltung“der CDU-Fraktion bei der Landtagsabstimmung zum Transformationsfonds geführt, sagte Lange. Die CDU hatte sich bei der Feststellung einer Notlage für die Jahre 2023 und 2024 im Parlament im Dezember enthalten. Was das Ergebnis der Gespräche letztlich sein werde, so Lange, sei momentan nicht vorauszusehen.

„Unser Ziel ist es, dass wir in den nächsten Wochen eine verbindliche Vereinbarung mit der SPD erzielen.“Stephan Toscani CDU-Partei- und Fraktionschef