„Einige Geschäftsmodelle sind einfach veraltet“
Die IG Metall- Chefin kritisiert, dass viele Unternehmen zu wenig auf Innovation setzen und dadurch Wachstum liegen lassen.
BERLIN IG Metall-Chefin Christiane Benner macht neben Schocks von außen wie dem Ukraine-Krieg auch hausgemachte Probleme in vielen deutschen Unternehmen für die Wachstumsschwäche verantwortlich. Sie fordert einen höheren Spitzensteuersatz, die Lockerung der Schuldenbremse und höhere Löhne.
Frau Benner, die deutsche Wirtschaft wächst kaum noch, viele Unternehmen wandern ins Ausland ab. Ist das für die größte deutsche Industriegewerkschaft kein Alarmsignal?
BENNER Durchaus. Aber zum Gesamtbild gehört auch, dass neue Investitionen nach Deutschland kommen, etwa Tesla in Brandenburg, Northvolt in Schleswig-Holstein, Intel in Sachsen-Anhalt oder Microsoft in Nordrhein-Westfalen…
… aber die meisten dieser Unternehmen kommen nur dank massiver staatlicher Subventionen! BENNER Das ist richtig, aber inzwischen weltweit so. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sehr kritischen Phase, wenn nicht sogar in der kritischsten Phase der Nachkriegszeit. Wir haben viele exogene Schocks durch die Kriege in der Welt zu verkraften, durch hohe Inflation und hohe Zinsen. Gleichzeitig müssen wir die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität und die Digitalisierung schaffen. Die IG Metall steht zum 1,5-Grad-Klimaziel. Aber zu viele Klimaschutz-Auflagen können auch Investitionen verhindern. Zudem stellen wir als Gewerkschaft hausgemachte Probleme in den Unternehmen fest.
Sie stellen Managementfehler fest? BENNER Ja. Viele Betriebe haben sich zu spät auf den Weg gemacht, sie setzen zu wenig auf Innovationen. Das sind schlicht Managementfehler. In vielen Unternehmen haben wir zu behäbige Entscheidungsstrukturen. Bei der Digitalisierung, Nutzung von KI, bei der Kreislaufwirtschaft lässt Deutschland einfach zu viel Wachstum liegen.
… meinen Sie damit auch den Stahlkonzern ThyssenKrupp?
BENNER Nein, ThyssenKrupp hat sich ja, auch auf Druck der Beschäftigten, noch rechtzeitig auf den Weg gemacht. Ich möchte keine Unternehmen konkret nennen. Aber Befragungen bei unseren Betriebsräten zeigen, dass in der Hälfte von rund 2500 Firmen keine Strategie für die Transformation zur Klimaneutralität oder Digitalisierung erkennbar ist. Das ist ein Alarmsignal. In dieser kritischen Phase brauchen wir mehr Mitbestimmung bei strategischen Fragen und Beteiligung. Einige Geschäftsmodelle sind einfach veraltet. Neue Wachstumsfelder wie autonomes Fahren etwa werden nicht erfolgreich erschlossen. Dazu passt nicht, dass wir 2023 bei Dax-Unternehmen Rekordausschüttungen bei Dividenden hatten. Einige Unternehmen machen also vieles richtig.
Wie bringen wir die Wirtschaft wieder in Schwung?
BENNER Bessere Laune und Zuversicht wären hilfreich. Das brauchen auch die Beschäftigten. Neben den Problemen mit externen Schocks haben wir auch mit Inflation und hohen Zinsen zu kämpfen. Das lähmt die Inlandsnachfrage. Deshalb brauchen
wir Tariferhöhungen, um sie wieder zu beleben.
Und was muss die Politik tun?
BENNER Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, müssen wir vor allem die Schuldenbremse lockern. Wenn nun auch beachtliche Teile der Union offen für die Reform der Schuldenbremse sind, sollte das auch Zweifler überzeugen können. Wir brauchen mehr beherzte staatliche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Die wirtschaftliche Stagnation darf sich jetzt nicht vertiefen und verstetigen.
Wegen des demografischen Wandels steigen aber gleichzeitig die Belastungen der Sozialversicherung, die Lohnnebenkosten liegen bereits bei über 40 Prozent. Wie offen ist die IG Metall für Sozialreformen?
BENNER Unser Sozialstaat hat auch während Corona funktioniert. Zum Beispiel wurden Unternehmen durch Kurzarbeit entlastet und Beschäftigte an Bord gehalten. Wir verschließen uns keiner Reformdebatte. Ich sehe aber bisher keinen strukturierten Prozess. Wir sind offen für gemeinsame Aktionen zur Stärkung des Standorts und von Arbeitsplätzen. Wir sind etwa dafür,
dass Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung einzahlen. Zudem brauchen wir mehr Qualifizierung in neue Berufe und müssen die hohe Zahl von 2,6 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss reduzieren. Auch das sind Themen für eine Sozialreform.
Ist die Anhebung des Rentenalters für Sie ein Tabu?
BENNER Ja. Aber ein Blick auf die veränderte Realität hilft. Wer länger arbeiten will, kann dies doch tun. Die Anzahl der älteren Beschäftigten steigt. Der Renteneinstieg liegt 2031 bei 67 Jahren. Ein höheres Eintrittsalter bedeutet dann weniger Rente für die, die nicht mehr arbeiten können. Forderungen danach finde ich unanständig. Wir brauchen eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus. Das haben sich die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes verdient.
Unternehmen und FDP fordern die Streichung des Solis zur Entlastung der Wirtschaft. Guter Plan?
BENNER Nein. Die Streichung des Solidaritätszuschlags ist keine gute Idee. Es ist nicht zu erwarten, dass eine pauschale Senkung der Steuern für Unternehmen das Investitionsgeschehen anschiebt. Wir müssen aufpassen, dass wir dem Staat nicht zu viele Mittel entziehen. Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Der Spitzensteuersatz ist mit 42 Prozent für Besserverdienende und 45 Prozent für Bestverdiener im internationalen Vergleich nicht sehr hoch. Zu Kohls Zeiten war er mit 53 Prozent viel höher.
Sollte man den Spitzensteuersatz also erhöhen?
„Befragungen bei unseren Betriebsräten zeigen, dass in der Hälfte von rund 2500 Firmen keine Strategie für die Transformation zur Klimaneutralität oder Digitalisierung erkennbar ist.“
BENNER Die Bundesregierung sollte den Spitzensteuersatz ab knapp sechsstelligen Jahreseinkommen auf 49 Prozent anheben und zugleich die arbeitende Mitte entlasten. Das wäre eine sinnvolle Steuerreform für Bürger und Betriebe.
Im Herbst startet die Tarifrunde für die Metall- und Elektro-Industrie. Die 3,9 Millionen Beschäftigten wollen nach der Pandemie mehr Geld sehen. Wird es von Ihnen eine Forderung über zehn Prozent geben? BENNER Wir fragen derzeit die Stimmung in den Betrieben ab und werden im Sommer unsere Lohnforderung vorlegen. Schon jetzt zeichnet sich ab: In dieser Tarifrunde wird es vor allem um mehr Geld für die Beschäftigten gehen.