Rat steht hinter SHG-Kliniken Völklingen
Diesmal hat es geklappt: Der Stadtrat beschloss am Donnerstagabend eine Resolution, mit der er eine größere Finanzausstattung der SHG-Kliniken fordert, die ansonsten gefährdet sei.
Es hatte ein paar Anläufe gebraucht, aber am Donnerstagabend war es im Völklinger Stadtrat so weit: Der Stadtrat verabschiedete einstimmig die Resolution „Standort schützen, Finanzierung sichern“, die den Völklinger SHG-Kliniken in Sachen Finanzierung den Rücken stärken soll.
Die Resolution wird an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und an die Bundestagsabgeordneten des Saarlandes überstellt. In der Erklärung heißt es unter anderem: „Mit ihren 414 Betten, 55 psychiatrischen Tagesklinikplätzen und 20 Dialyseplätzen ist die SHG-Klinik ein hochspezialisiertes Krankenhaus, das sowohl an der Grund- und Regelversorgung, als auch an der Schwerpunktversorgung für die Bereiche Kardiologie, Pneumologie, Angiologie, Uroonkologie und Psychiatrie teilnimmt. Hochqualifizierte Ärzte-, Therapeuten- und Pflegeteams sowie modernste medizinische Ausstattung gewährleisten ständig eine optimale Versorgung der Patienten,“vor allem bei kardiologischen Beschwerden sei das Herzzentrum in Völklingen „die erste Anlaufstelle saarlandweit“. Bis 2019 habe das Krankenhaus – in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft der Saarland Heilstätten GmbH – stets solide Finanzen vorzuweisen gehabt, 2020 habe sich die Situation verändert. Wie alle Krankenhäuser leide auch das Völklinger Krankenhaus „unter den erheblichen Preissteigerungen in Folge multipler Krisen und daraus resultierender Inflation“, was die SHG-Kliniken finanziell in die Verlustzone gebracht habe, die sich seit 2020 fortsetzt. Die strukturelle Unterfinanzierung gefährde den Fortbestand der SHG-Kliniken sowie vieler weiterer Krankenhäuser im Land.
In der Ratssitzung wurde einmütig betont, dass die SHG-Kliniken Völklingen nicht nur für die Stadt und die Region, sondern für die medizinische Versorgung des ganzen Saarlandes unverzichtbar und nicht verhandelbar sei.
In der Resolution wird unter anderem gefordert, dass das Krankenhaus über ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Absicherung einen Inflationsausgleich auch für die vergangenen drei Jahre bekommt. Zudem sollten weitere Investitionszuschüsse fließen, „um bestehende Investitionsstaus sukzessive abzubauen“.
Der Rat nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass das vom Bund im
Zuge der geplanten Reform vorgeschlagene Finanzierungsmodell „mit starren Zuordnungen von Leistungsgruppen zu Versorgungsstufen die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in unserer Region drastisch negativ verändern würde“. In Völklingen gebe es zwar die größte Kardiologie, die größte Urologie und die zweitgrößte Nephrologie des Saarlandes – in der Nephrologie geht es um Nierenerkrankungen in der Urologie um Harn ableitende Organe –, doch
im Zuge der Spezialisierung sei die ,,Allgemeine Chirurgie“in Völklingen geschlossen worden. Im Entwurf der Krankenhausreform des Bundes werde jedoch in den Leistungsgruppen eine allgemeinchirurgische Abteilung vorausgesetzt, um etwa die Abteilungen Nephrologie und Urologie weiter betreiben zu dürfen. Werde dieser Plan strikt realisiert, würde das somit bedeuten, dass die zwei Fachabteilungen verloren gingen, und somit Patienten im Saarland nicht mehr entsprechend versorgt würden. Weiter heißt es auch: „Wir laufen Gefahr bis 2027, bis die Finanzierungsreform tatsächlich greift, Versorgungslücken in Deutschland zu schaffen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können.“
Wie aus allen Fraktionen gab es auch von Dr. Gerold Fischer (Die Grünen) zustimmende Worte, verbunden allerdings mit Skepsis zur Wirkung der Resolution: Leider könne man im Rat, obwohl man die Bedeutung sehe, in der Sache nichts entscheiden, „das geschieht an anderer Stelle“, so Fischer, „ich zweifle daran, dass das, was wir heute beschließen, auch seine Wirkung entfalten wird. Ich hoffe es aber.“
Die Klinikleitung hatte in einem Pressegespräch im Dezember die komplizierte Finanzierung erklärt und die Lage letztlich so bewertet, dass die finanzielle Situation zwar besser sein könne, jedoch nicht bedrohlich sei; allerdings drohten künftige notwendige Investitionen problematisch zu werden (wir berichteten).
Dass die „Resolution zum Erhalt und der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Grundlagen der SHG Kliniken Völklingen“– so deren Untertitel – nicht schon im November Thema im Stadtrat wurde, hatte daran gelegen, dass deren ursprüngliche Ausformulierung von der CDU-Fraktion vorgelegt wurde, die SPD-Fraktion wollte aber noch Änderungen, mit denen dann wiederum die CDU nicht ganz einverstanden war. Allen Seiten war jedoch an einer einvernehmlichen Lösung gelegen, die alle Fraktionen mittragen konnten, was auch zeigt, dass die Ratsmitglieder und ebenso die Stadtverwaltung dem Thema eine große Bedeutung beimessen.
„Resolution zum Erhalt und der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Grundlagen der SHG Kliniken Völklingen.“